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Sollte man die Energiewende auf Pump finanzieren?
Die Finanzierung der Energiewende in Deutschland bleibt ein politischer Zankapfel, der auch innerhalb der verschiedenen Lager weiter für Zündstoff sorgt: Ein aktuelles Positionspapier der neuen Landeswirtschaftsministerin von Bayern, Ilse Aigner (CSU), zur Reform der Ökostrom-Umlage sorgt sowohl in der Regierung als auch in der Opposition und in den Grünstrom-Branchen für Skepsis.
Aigners Vorstoß zum Thema Energiewende betrifft die im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geregelte so genannte EEG- oder auch Ökostrom-Umlage. Über dieses Instrument werden Verbraucher über die Stromrechnung für den Ausbau von Sonnenenergie Windkraft, Biogas und Co. zur Kasse gebeten. Diese Umlage ist in der jüngsten Vergangenheit rasant angestiegen. Allein in den vergangenen vier Jahren hat sie sich in etwa verdreifacht. Aktuell liegt sie bei 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Der Anstieg ist allerdings nicht allein auf die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren-Energien zurückzuführen, denn zahlreiche Große und auch mittelständige Unternehmen sind ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, was die Kosten die von der Allgemeinheit getragen werden erhöht. Dies hat mittlerweile die EU-Kommission auf den Plan gerufen (mehr dazu lesen Sie hier). Per Mausklick gelangen Sie zu einem Beitrag über ein besonders umstrittenes Beispiel für die Befreiung von der EEG-Umlage.
Nach aktuellem Stand schlägt die EEG-Umlage auf der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts mit rund 220 Euro zu Buche. Das bayrische Wirtschaftsministerium schlägt nun vor, die EEG-Umlage auf 4,9 Cent pro Kilowattstunde zu senken und auf diesem Niveau einzufrieren. Das wäre eine Senkung um knapp 21 Prozent. Auf der Gesamtjahresstromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts würde die EEG-Umlage damit bis auf Weiteres auf 170 Euro sinken. Möglich machen soll dies ein „Streckungsfonds“. Das bedeutet nichts anderes als dass die Bundesrepublik dann fehlenden Mittel über neue Kredite finanzieren soll. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung über das Positionspapier. Experten rechnen damit, dass die für den „Streckungsfonds“ zu bewältigenden Kosten bis 2025 rund 72 Milliarden Euro betragen könnten.
Aigner selbst betonte, dass ihr Positionspapier sei „eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform“. Ihr Vorschlag, der einem Denkmodell des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) ähnelt, stieß parteiübergreifend aus unterschiedlichen Gründen auf Skepsis. Das Problem: 72 Milliarden Euro neue Staatsschulden bis 2025 würden gegen die selbst auferlegten Regeln zur Neuverschuldung Deutschlands verstoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt für 2015 weiterhin eine „Nullverschuldung“ an. Und die auf 23 Milliarden Euro geschätzten zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2017 sind dem Finanzministerium zufolge anderweitig verplant, unter anderem für Bildung, Forschung und Infrastrukturmaßnahmen. In die Riege der Kritiker reihte sich auch Aigners Parteichef, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ein. Medienberichten zufolge erklärte er heute im Rahmen eines CSU-Neujahresempfangs: „Es wird keine Kredite geben, um die Energieversorgung von heute zu finanzieren. Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, was es hat.“ Der CSU-Grünstromexperte Josef Göppel sagte, Aigners Vorstoß sei „vom Ziel her richtig.“ Ob er formell realisierbar sein werde, stehe auf einem anderen Blatt, so Göppel mit Blick auf die bundespolitischen Ziele zum Thema Neuverschuldung.
Kritiker: Probleme würden in die Zukunft verlagert
Von Seiten des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der zugleich Chef der SPD ist, gab es zunächst noch kein inhaltliches Statement zu dem Positionspapier. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Kirscher erklärte es sei grundsätzlich richtig, dass „über andere Finanzierungsformen nachgedacht“ werde. „Es kann nicht sein, dass nur Privathaushalte und nicht befreite Industrie und Gewerbe zahlen“, mahnte er jedoch mit Blick auf die Privilegien für Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage. Diese sollen nach dem aktuellen Stand des Aigner-Energiepapiers nämlich unangetastet bleiben. Ähnlich äußerte sich die bayrische Landtagsfraktion der SPD. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wirft sie Aigner Populismus vor, weil sie den Eindruck erwecke, die Stromkosten senken zu wollen, während künftige Generationen den Preis zahlen müssten. Auch der Bundesverband Erneuerbare-Energien warnte davor, dass ein Streckungsfonds die Kosten lediglich in die Zukunft verlagern werde. Überdies sei fraglich, ob die Europäische Union bei einem solchen Modell mitziehen werde.
Verhaltenes Lob von Verbraucherschützern
Positiver reagierten Verbraucherschützer. Holger Karwinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Damit ließen sich die Strompriese auf Jahre hinaus stabilisieren.“ Sinnvoll sei der Fonds allerdings nur, wenn die Energiewende künftig günstiger und effizienter vorangetrieben werden könne. Gegenüber der "tageszeitung" (taz) plädierte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW dafür, wohlhabende Haushalte und die Industrie über höhere Beiträge stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.
Aigners Vorstoß zum Thema Energiewende betrifft die im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geregelte so genannte EEG- oder auch Ökostrom-Umlage. Über dieses Instrument werden Verbraucher über die Stromrechnung für den Ausbau von Sonnenenergie Windkraft, Biogas und Co. zur Kasse gebeten. Diese Umlage ist in der jüngsten Vergangenheit rasant angestiegen. Allein in den vergangenen vier Jahren hat sie sich in etwa verdreifacht. Aktuell liegt sie bei 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Der Anstieg ist allerdings nicht allein auf die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren-Energien zurückzuführen, denn zahlreiche Große und auch mittelständige Unternehmen sind ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, was die Kosten die von der Allgemeinheit getragen werden erhöht. Dies hat mittlerweile die EU-Kommission auf den Plan gerufen (mehr dazu lesen Sie hier). Per Mausklick gelangen Sie zu einem Beitrag über ein besonders umstrittenes Beispiel für die Befreiung von der EEG-Umlage.
Nach aktuellem Stand schlägt die EEG-Umlage auf der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts mit rund 220 Euro zu Buche. Das bayrische Wirtschaftsministerium schlägt nun vor, die EEG-Umlage auf 4,9 Cent pro Kilowattstunde zu senken und auf diesem Niveau einzufrieren. Das wäre eine Senkung um knapp 21 Prozent. Auf der Gesamtjahresstromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts würde die EEG-Umlage damit bis auf Weiteres auf 170 Euro sinken. Möglich machen soll dies ein „Streckungsfonds“. Das bedeutet nichts anderes als dass die Bundesrepublik dann fehlenden Mittel über neue Kredite finanzieren soll. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung über das Positionspapier. Experten rechnen damit, dass die für den „Streckungsfonds“ zu bewältigenden Kosten bis 2025 rund 72 Milliarden Euro betragen könnten.
Aigner selbst betonte, dass ihr Positionspapier sei „eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform“. Ihr Vorschlag, der einem Denkmodell des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) ähnelt, stieß parteiübergreifend aus unterschiedlichen Gründen auf Skepsis. Das Problem: 72 Milliarden Euro neue Staatsschulden bis 2025 würden gegen die selbst auferlegten Regeln zur Neuverschuldung Deutschlands verstoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt für 2015 weiterhin eine „Nullverschuldung“ an. Und die auf 23 Milliarden Euro geschätzten zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2017 sind dem Finanzministerium zufolge anderweitig verplant, unter anderem für Bildung, Forschung und Infrastrukturmaßnahmen. In die Riege der Kritiker reihte sich auch Aigners Parteichef, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ein. Medienberichten zufolge erklärte er heute im Rahmen eines CSU-Neujahresempfangs: „Es wird keine Kredite geben, um die Energieversorgung von heute zu finanzieren. Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, was es hat.“ Der CSU-Grünstromexperte Josef Göppel sagte, Aigners Vorstoß sei „vom Ziel her richtig.“ Ob er formell realisierbar sein werde, stehe auf einem anderen Blatt, so Göppel mit Blick auf die bundespolitischen Ziele zum Thema Neuverschuldung.
Kritiker: Probleme würden in die Zukunft verlagert
Von Seiten des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der zugleich Chef der SPD ist, gab es zunächst noch kein inhaltliches Statement zu dem Positionspapier. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Kirscher erklärte es sei grundsätzlich richtig, dass „über andere Finanzierungsformen nachgedacht“ werde. „Es kann nicht sein, dass nur Privathaushalte und nicht befreite Industrie und Gewerbe zahlen“, mahnte er jedoch mit Blick auf die Privilegien für Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage. Diese sollen nach dem aktuellen Stand des Aigner-Energiepapiers nämlich unangetastet bleiben. Ähnlich äußerte sich die bayrische Landtagsfraktion der SPD. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wirft sie Aigner Populismus vor, weil sie den Eindruck erwecke, die Stromkosten senken zu wollen, während künftige Generationen den Preis zahlen müssten. Auch der Bundesverband Erneuerbare-Energien warnte davor, dass ein Streckungsfonds die Kosten lediglich in die Zukunft verlagern werde. Überdies sei fraglich, ob die Europäische Union bei einem solchen Modell mitziehen werde.
Verhaltenes Lob von Verbraucherschützern
Positiver reagierten Verbraucherschützer. Holger Karwinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Damit ließen sich die Strompriese auf Jahre hinaus stabilisieren.“ Sinnvoll sei der Fonds allerdings nur, wenn die Energiewende künftig günstiger und effizienter vorangetrieben werden könne. Gegenüber der "tageszeitung" (taz) plädierte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW dafür, wohlhabende Haushalte und die Industrie über höhere Beiträge stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.