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Ist das Quotenmodell eine sinnvolle Alternative zum EEG?
Für große Aufregung hat das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission gesorgt, wonach die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen und eine Ökostrom-Quote einführen sollte. Das unabhängige Gremium, dem fünf Wissenschaftler und Unternehmer angehören, schlägt ein „Quotenmodell nach schwedischem Vorbild“ vor, um den Wettbewerb auf dem Markt der Erneuerbaren Energien zu stärken. Im Kern laufen ihre Vorschläge darauf hinaus, dass die Energieversorger verpflichtet werden, über eine bestimmte und steigende Quote an Ökostrom in ihrem Gesamtangebot verfügen. Aus welcher regenerativen Quelle die Quote gedeckt wird, wie groß der Anteil etwa von Wind-, Solar- oder Biostrom ausfällt, soll den Versorgern überlassen werden. In der Annahme, dass so bei den Technologien ein Wettbewerb um Effizienz angestoßen wird und sich die kostengünstigste durchsetzt. Allerdings dürfte davon vor allem die Windkraft an Land profitieren, auch weil diese Technologie am längsten erprobt ist. Die Photovoltaik wäre wohl nur noch für den Eigenbedarf attraktiv.
„Aus Sicht der Monopolkommission leidet die Energiewende aktuell unter einer fehlenden Wettbewerbsorientierung“, heißt es in dem Sondergutachten mit dem Titel ‚Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende’ (per Mausklick gelangen Sie zum Original der Analyse). Das EEG weise „erhebliche Effizienzdefizite“ auf, ineffiziente Grünstromtechnologien würden überfördert. Daher solle man „sowohl die Wahl förderungswürdiger Technologien als auch den dafür notwendigen Finanzierungsbedarf beim Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch den Wett bewerb steuern lassen“, so die Monopolkommission.
Diese Vorschläge haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beurteilt die Vorschläge des Gremiums mit großer Skepsis. Der Verband sehe einen solch grundlegenden Wechsel „angesichts der dadurch entstehenden Doppelstruktur (neben den Bestandsregelungen des EEG) als nicht zielführend an“, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Sie spielt damit darauf an, dass selbst bei der Einführung einer Quote das EEG weiter gelten würde. Nämlich zumindest für die Grünstromanlagen, die bereits am Netz sind und damit für 20 Jahre Anspruch auf eine feste Einspeisevergütung nach dem Tarif haben, der beim Netzanschluss gültig war. Gerade diese Investitionssicherheit hat ja dazu geführt, dass in Deutschland seit der Einführung des EEG vor 13 Jahren massiv in regenerative Energien investiert wurde und diese inzwischen fast ein Viertel der deutschen Stromversorgung tragen, mit stark steigender Tendenz.
"Die Politik in Deutschland darf diese erfreuliche Entwicklung nicht durch immer neue Ideen zur Regulierung des Energiemarktes und der Endkundenpreise zurückdrehen", stellt Müller fest. "Durch einen solchen grundlegenden Systemwechsel würden die heute bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sicht des BDEW nicht gelöst.“
Noch deutlicher hat der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) seine Ablehnung kundgetan. Er bezeichnet das von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell schlicht als „untauglich“. Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien verfehlen, deren Ausbau teurer machen, technologische Innovation verhindern und die Zahl der Wettbewerber verringern. Das weltweit vielfach kopierte EEG bietet erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb. „Die Monopolkommission ignoriert, dass ein Quotensystem mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb im Energiemarkt bedeuten würde. Mit ihrem fortgesetzten Plädoyer für dieses Modell läuft die Kommission Gefahr, zu einer Pro-Monopolkommission zu mutieren“, kritisiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.
Der Verweis der Monopolkommission auf Schweden sei „irreführend“, erklärt Falk. Dort bestünden mit nur zehn Millionen Einwohnern, einem Anteil der Wasserkraft an der Energieerzeugung von fast 50 Prozent und einem verschwindend geringen Ausbau von Wind- und Solarenergie völlig andere Anforderungen als in Deutschland. Falk warnt davor, die weitere Entwicklung der Energiewende in die Hände der Versorger zu geben: „Heute besitzen Millionen Menschen in Deutschland entweder selbst Anlagen, die Strom erzeugen, oder sie haben sich an solchen Anlagen beteiligt. Dies ist aus Ländern, in denen es Quotensysteme gibt, nicht bekannt“, betont Falk. Dort sei die Zahl der Marktakteure meist nach wie vor auf wenige große Konzerne begrenzt. Dagegen habe das EEG für einen lebendigen Wettbewerb zwischen Anlagenherstellern, Projektierern, Installateuren und Finanzierern beim Aufbau regenerativer Kraftwerke gesorgt. Falk: „Leider blendet die Monopolkommission diesen entscheidenden Teil des Wettbewerbs aus.“
Es ist in der Tat nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet eine Monopolkommission Vorschläge veröffentlicht, mit denen die Energieversorgung wieder stark verengt würde. Denn die Energiewende zeichnet sich gerade dadurch aus, dass eine große und vielfältige Gruppe von Marktakteuren das langjährige Oligopol der vier großen Energiekonzerne aufgebrochen hat. Heute gehört fast die Hälfte der in Deutschland installierten Erneuerbare-Energie-Anlagen Privatleuten und Landwirten. Das hat eine aktuelle Studie des Instituts trend research ergeben (wir haben darüber berichtet (Link entfernt)). Die großen vier Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zusammen kommen dagegen auf einen Marktanteil von gerade einmal fünf Prozent.
Bildhinweis: Großkonzerne wie RWE setzen selbst bei den regenerativen Energien lieber auf Großprojekte wie diesen Offshore-Windpark als auf dezentrale Lösungen. / Quelle: Unternehmen
Deren Position würde bei einem Quotenmodell wieder gestärkt, denn als Großabnehmer mit völliger Wahlfreiheit wäre ihre Verhandlungsmacht gegenüber kleinen oder kleinsten Grünstromproduzenten so groß, dass sie das Spiel wieder bestimmen würden. „Die Monopolkommission plädiert mit dem vorgeschlagenen Quotensystem für eine Gesetzgebung, die nur Großinvestoren dient. Die Bürgerenergie als Marktführer der Energiewende wäre mit einem Schlag aus dem Spiel. Die Energiewende wäre abgewürgt“, stellt denn auch Fabian Zuber fest, Sprecher der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“.
Dietmar von Blittersdorff von „Energiewende Jetzt“, einem bundesweit tätigen Netzwerk von Energiegenossenschaften, wehrt sich gegen das Argument der Monopolkommission, das EEG führe zu steigenden Strompreisen. Statt einer Abschaffung sei die Weiterentwicklung des EEG erforderlich. Die Kosten für die Energiewende müssten gerechter unter den privaten und industriellen Stromverbrauchern aufgeteilt werden (mehr dazu erfahren Sie hier). „Durch übermäßige Ausnahmeregelungen für die Industrie sowie die ziellose Verrechnung mit dem Börsenstrompreis sind die über das EEG umgelegten Kosten für die privaten Verbraucher deutlich höher, als sie sein müssten. Dieses Missverhältnis muss behoben werden“, ergänzt Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Für Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, macht das Quotenmodell überhaupt keinen Sinn. „ Das Quotenmodell bringt vor allem Risiken für die Anlagenbetreiber. Risiken bei der Finanzierung werden aber immer mit einem Risikoaufschlag für Kredite begleitet. Zudem können in einem Quotenmodell de facto nur Konzerne investieren, aber keine Genossenschaften und Privatleute. Ergo wird der Ausbau auf niedrigstem Niveau gehalten und dazu teurer und nicht billiger. Für Deutschland hieße ein Quotensystem vor allem drei Dinge: Erstens, die Energiewende wird nicht mehr von den Bürgern getragen, sondern von den Konzernen. Zweitens, es würde nur noch Windenergie an Land und keine Solar- und Biomasseanlagen mehr zugebaut, weil Wind an Land momentan die günstigste Erneuerbare Technologie ist. Drittens würde der Zubau begrenzt, da die Energieversorger nur die Quote erfüllen müssen, welche die Regierung steckt. Eine Übererfüllung würde sogar finanziell bestraft werden.“
Von Seiten der Bundesregierung sind die Vorschläge der Monopolkommission übrigens mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Selbst einer der schärfsten Kritiker des EEG aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer, rang sich keine Zustimmung ab: "Wie die EEG-Reform genau auszusehen hat und ob das von der Monopolkommission vorgeschlagene Quotensystem der richtige Weg ist - darüber wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu beraten sein", so Pfeiffer.
„Aus Sicht der Monopolkommission leidet die Energiewende aktuell unter einer fehlenden Wettbewerbsorientierung“, heißt es in dem Sondergutachten mit dem Titel ‚Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende’ (per Mausklick gelangen Sie zum Original der Analyse). Das EEG weise „erhebliche Effizienzdefizite“ auf, ineffiziente Grünstromtechnologien würden überfördert. Daher solle man „sowohl die Wahl förderungswürdiger Technologien als auch den dafür notwendigen Finanzierungsbedarf beim Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch den Wett bewerb steuern lassen“, so die Monopolkommission.
Diese Vorschläge haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beurteilt die Vorschläge des Gremiums mit großer Skepsis. Der Verband sehe einen solch grundlegenden Wechsel „angesichts der dadurch entstehenden Doppelstruktur (neben den Bestandsregelungen des EEG) als nicht zielführend an“, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Sie spielt damit darauf an, dass selbst bei der Einführung einer Quote das EEG weiter gelten würde. Nämlich zumindest für die Grünstromanlagen, die bereits am Netz sind und damit für 20 Jahre Anspruch auf eine feste Einspeisevergütung nach dem Tarif haben, der beim Netzanschluss gültig war. Gerade diese Investitionssicherheit hat ja dazu geführt, dass in Deutschland seit der Einführung des EEG vor 13 Jahren massiv in regenerative Energien investiert wurde und diese inzwischen fast ein Viertel der deutschen Stromversorgung tragen, mit stark steigender Tendenz.
"Die Politik in Deutschland darf diese erfreuliche Entwicklung nicht durch immer neue Ideen zur Regulierung des Energiemarktes und der Endkundenpreise zurückdrehen", stellt Müller fest. "Durch einen solchen grundlegenden Systemwechsel würden die heute bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sicht des BDEW nicht gelöst.“
Noch deutlicher hat der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) seine Ablehnung kundgetan. Er bezeichnet das von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell schlicht als „untauglich“. Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien verfehlen, deren Ausbau teurer machen, technologische Innovation verhindern und die Zahl der Wettbewerber verringern. Das weltweit vielfach kopierte EEG bietet erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb. „Die Monopolkommission ignoriert, dass ein Quotensystem mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb im Energiemarkt bedeuten würde. Mit ihrem fortgesetzten Plädoyer für dieses Modell läuft die Kommission Gefahr, zu einer Pro-Monopolkommission zu mutieren“, kritisiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.
Der Verweis der Monopolkommission auf Schweden sei „irreführend“, erklärt Falk. Dort bestünden mit nur zehn Millionen Einwohnern, einem Anteil der Wasserkraft an der Energieerzeugung von fast 50 Prozent und einem verschwindend geringen Ausbau von Wind- und Solarenergie völlig andere Anforderungen als in Deutschland. Falk warnt davor, die weitere Entwicklung der Energiewende in die Hände der Versorger zu geben: „Heute besitzen Millionen Menschen in Deutschland entweder selbst Anlagen, die Strom erzeugen, oder sie haben sich an solchen Anlagen beteiligt. Dies ist aus Ländern, in denen es Quotensysteme gibt, nicht bekannt“, betont Falk. Dort sei die Zahl der Marktakteure meist nach wie vor auf wenige große Konzerne begrenzt. Dagegen habe das EEG für einen lebendigen Wettbewerb zwischen Anlagenherstellern, Projektierern, Installateuren und Finanzierern beim Aufbau regenerativer Kraftwerke gesorgt. Falk: „Leider blendet die Monopolkommission diesen entscheidenden Teil des Wettbewerbs aus.“
Es ist in der Tat nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet eine Monopolkommission Vorschläge veröffentlicht, mit denen die Energieversorgung wieder stark verengt würde. Denn die Energiewende zeichnet sich gerade dadurch aus, dass eine große und vielfältige Gruppe von Marktakteuren das langjährige Oligopol der vier großen Energiekonzerne aufgebrochen hat. Heute gehört fast die Hälfte der in Deutschland installierten Erneuerbare-Energie-Anlagen Privatleuten und Landwirten. Das hat eine aktuelle Studie des Instituts trend research ergeben (wir haben darüber berichtet (Link entfernt)). Die großen vier Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zusammen kommen dagegen auf einen Marktanteil von gerade einmal fünf Prozent. Bildhinweis: Großkonzerne wie RWE setzen selbst bei den regenerativen Energien lieber auf Großprojekte wie diesen Offshore-Windpark als auf dezentrale Lösungen. / Quelle: Unternehmen
Deren Position würde bei einem Quotenmodell wieder gestärkt, denn als Großabnehmer mit völliger Wahlfreiheit wäre ihre Verhandlungsmacht gegenüber kleinen oder kleinsten Grünstromproduzenten so groß, dass sie das Spiel wieder bestimmen würden. „Die Monopolkommission plädiert mit dem vorgeschlagenen Quotensystem für eine Gesetzgebung, die nur Großinvestoren dient. Die Bürgerenergie als Marktführer der Energiewende wäre mit einem Schlag aus dem Spiel. Die Energiewende wäre abgewürgt“, stellt denn auch Fabian Zuber fest, Sprecher der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“.
Dietmar von Blittersdorff von „Energiewende Jetzt“, einem bundesweit tätigen Netzwerk von Energiegenossenschaften, wehrt sich gegen das Argument der Monopolkommission, das EEG führe zu steigenden Strompreisen. Statt einer Abschaffung sei die Weiterentwicklung des EEG erforderlich. Die Kosten für die Energiewende müssten gerechter unter den privaten und industriellen Stromverbrauchern aufgeteilt werden (mehr dazu erfahren Sie hier). „Durch übermäßige Ausnahmeregelungen für die Industrie sowie die ziellose Verrechnung mit dem Börsenstrompreis sind die über das EEG umgelegten Kosten für die privaten Verbraucher deutlich höher, als sie sein müssten. Dieses Missverhältnis muss behoben werden“, ergänzt Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Für Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, macht das Quotenmodell überhaupt keinen Sinn. „ Das Quotenmodell bringt vor allem Risiken für die Anlagenbetreiber. Risiken bei der Finanzierung werden aber immer mit einem Risikoaufschlag für Kredite begleitet. Zudem können in einem Quotenmodell de facto nur Konzerne investieren, aber keine Genossenschaften und Privatleute. Ergo wird der Ausbau auf niedrigstem Niveau gehalten und dazu teurer und nicht billiger. Für Deutschland hieße ein Quotensystem vor allem drei Dinge: Erstens, die Energiewende wird nicht mehr von den Bürgern getragen, sondern von den Konzernen. Zweitens, es würde nur noch Windenergie an Land und keine Solar- und Biomasseanlagen mehr zugebaut, weil Wind an Land momentan die günstigste Erneuerbare Technologie ist. Drittens würde der Zubau begrenzt, da die Energieversorger nur die Quote erfüllen müssen, welche die Regierung steckt. Eine Übererfüllung würde sogar finanziell bestraft werden.“
Von Seiten der Bundesregierung sind die Vorschläge der Monopolkommission übrigens mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Selbst einer der schärfsten Kritiker des EEG aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer, rang sich keine Zustimmung ab: "Wie die EEG-Reform genau auszusehen hat und ob das von der Monopolkommission vorgeschlagene Quotensystem der richtige Weg ist - darüber wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu beraten sein", so Pfeiffer.