Bürgerenergiegenossenschaften auf dem Abstellgleis?

Energiegenossenschaften waren bislang eine tragende Säule der deutschen Energiewende. Über Jahre hinweg wuchs ihre Anzahl, Woche für Woche. Dieser Aufwärtstrend wurde 2014 jäh gestoppt. Wie das Bündnis Bürgerenergie mitteilt, brach die Zahl der Gründungen von Bürgerenergiegenossenschaften im vergangenen Jahr massiv ein. Es macht dafür die Energiepolitik der Bundesregierung verantwortlich und befürchtet, dass Bürgerenergie schweren Zeiten entgegen geht. Dies vor allem angesichts der in dieser Woche beschlossenen Einführung von Solarenergie-Ausschreibungen, mit denen der Ausstieg aus dem System fester Einspeisevergütungen erprobt werden soll (wir  berichteten).

Laut dem Bündnis Bürgerenergie sind 2014 sind nur noch 29 Bürgerenergiegenossenschaften gegründet worden. Im Vorjahr hatte es noch 104 Neugründungen. 2012 waren es sogar noch 183 Neugründungen gewesen. Der Rückgang in 2013 war eine Reaktion auf den damaligen Bundestagswahlkampf, in dem einige Parteien wie etwa die damals noch regierende FDP sich für massive Einschnitte bei der Förderung von Erneuerbarer Energie ausspachen und völlig offen war, wie es für den Sektor weitergeht. Diese Klarheit besteht nun seit Gründung der Großen Koalition. Doch deren Politik schreckt offenbar davon ab,  Bürgerenergiegenossenschaften zu gründen.

So sieht es zumindest Dr. Thomas Banning, Chef des Grünstromanbieters Naturstrom AG und Vorstandsvorsitzender des Bündnis Bürgerenergie. Er sagt: „Die Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten ist eine Katastrophe für die Bürgerenergie. Es begann mit dem Kapitalanlagegesetzbuch, das für hohe Verunsicherung und eingeschränkten Handlungsrahmen bei Bürgerenergieakteuren gesorgt hat. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im letzten Jahr war gespickt mit Benachteiligungen für dezentrale Akteure. Der Anti-Bürgerenergiekurs findet mit dem aktuellen Entwurf zum sogenannten Kleinanlegerschutzgesetz, das in Wahrheit ein Gesetz zur Verhinderung von bürgerschaftlich organisiertem unternehmerischen Engagement ist, seine Fortsetzung. Mit dem Kabinettsbeschluss über die Einführung von Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freilandanlagen findet das staatliche Bremsmanöver für die Bürgerenergie einen weiteren traurigen Höhepunkt.“

Die Solarenergie-Ausschreibungen zwingen laut dem Bündnis Bürgerenergiegesellschaften, die Solaranlagen auf freier Fläche errichten wollen, in einen Wettbewerb mit großen Energiekonzernen und Finanzinvestoren. „Ausschreibungen sind prinzipiell das falsche Mittel in einer nachhaltig ausgerichteten Energiepolitik. Wenn man sie aber dennoch für große Projekte und einen anonymisierten Strommarkt einführen will, dann müssen sie so gestaltet sein, dass auch kleine Projekte - und damit gerade auch bürgergetriebene Projekte vor Ort - noch realisiert werden können “, erläutert Banning.

Jakob Müller von der Universität Erfurt hat die Daten zu den Neugründungen von Bürgerenergiegesellschaften in 2014 erhoben. „Deren starker Rückgang zeigt nach seiner Einschätzung, „dass viele Menschen, die einen Beitrag zum Ausbau von Erneuerbaren Energien leisten wollen, durch die aktuelle Energiepolitik tief verunsichert werden“. Müller weiter: „Dieser negative Trend steht sinnbildlich für die Verunsicherung der Bürgerenergie-Akteure, also bei Menschen, die sich alleine oder gemeinschaftlich vor Ort für die Energiewende engagieren möchten.“