BGH-Urteil: Thüringer Politiker von juwi AG bestochen

Eine Korruptionsaffäre holt den Erneuerbare-Energien-Projektierer juwi AG aus Wörrstadt ein. Die Tochtergesellschaft der MVV Energie AG soll einem Thüringer Politiker Schmiergeld gezahlt haben, um Bauvorhaben in dem Bundesland voranzutreiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sieht es in einem aktuellen Urteil als erwiesen an, dass der Politiker mit dem Energie-Unternehmen „korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen“ habe.
Das Verfahren drehte sich um den ehemaligien Innenminister Thüringens, Christian Klöckert. Der BGH verurteilte jetzt den Ex-Minister wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung. Hintergrund der Affäre ist Beratervertrag, den Klöckert 2010 bei juwi unterzeichnet hat. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge soll Klöckert „700 Euro pro abgerechnetem Tag“ für seine Beratertätigkeit erhalten haben.
Ob die Affäre ein weiters juristisches Nachspiel für den juwi-Mitgründer und Co-Chef Matthias Willenbacher hat, ist dem Bericht zufolge noch offen. Zwar habe die Staatsanwaltschaft Erfurt Willenbacher wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Ob es zur Hauptverhandlung komme sei weiter offen, weil das zuständige Landgericht ihr weiteres Vorgehen vom aktuellen Urteil abhängig gemacht habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Demnach hat dieses Gericht zu seinem weiteren Vorgehen noch keine Entscheidung dazu veröffentlicht. Willenbacher hatte diese Vorwürfe stets von sich gewiesen.
Das Windkraftprojektgeschäft in Deutschland finanziert die juwi AG auch mit Geld von Anlegern, die 30 Millionen Euro in das Nachrangdarlehen juwi Bauzins Deutschland investiert haben. Die juwi AG geriet 2014 in finanzielle Schieflage und wurde schließlich von der MVV Energie AG übernommen (mehr dazu lesen Sie  hier).