Zwickmühle - Zukunft der spanischen Solarstromvergütung weiter offen

Seit Monaten wird in Spanien um eine neue Regelung der Solarstromvergütung gerungen. Das dafür zuständige Industrieministerium hatte im Sommer die spanische Solarunternehmen und Investoren in die Photovoltaik des Landes seit Monaten mit der Ankündigung massiver Kürzungen der Einspeisevergütung verschreckt, sogar angedroht, bisherige Tarife rückwirkend zu senken. Dann wurde eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt, um eine Lösung zu finden. Die ist bislang noch nicht in Sicht. Aber wie Bloomberg berichtet, hat der für die Verhandlungen mit der Solarbranche zuständige Abteilungsdirektor für Energiepolitik im Industrieministerium eine Tendenz durchblicken lassen. Demnach erklärte Antonio Hernandez, das man weiterhin erwäge, die Anzahl der Tagesstunden zu beschränken, für die Solarstromvergütungen beansprucht werden können. Das Energieministerium sei gezwungen, die Stromkosten zu verringern.

Die Regierung in Madrid kämpft derzeit zum einen mit einem Konjunktureinbruch, der die spanische Wirtschaft enorm belastet. Entlastungen bei den Energiekosten sollen hier Erleichterungen verschaffen. Der auch in Spanien deutlich steigende Anteil von Grünstrom an der Versorgung droht aber zu einem Anstieg der Strompreise zuführen. Hinzu kommt, dass der spanische Staat bei der Vergütung von Grünstrom in Vorleistung geht. Angesichts des hohen Staatdefizits will die Regierung auch hier für Entlastung sorgen, indem sie die Aufwendungen für Solarstrom drosselt. Allerdings würden zu starke Eingriffe das Investitionsklima in Spanien verschlechtern. Denn mit attraktiven Solartarifen hatte man in den vergangenen Jahren ausländische Investoren dazu bewegt, stark in spanische Photovoltaik zu investieren. Zudem dürfte es Spanien ohnehin schon kaum gelingen, seine Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Hier drohen Sanktionen der EU, die dem Land eh schon vergleichsweise geringe Klimaschutzanforderungen eingeräumt hat. Daher ist eigentlich ein Ausbau der Erneuerbaren Energien zwingend erforderlich.