Zarte Hoffnung auf weniger starke Einschnitte bei der Vergütung von Solarstrom

Der Bundesregierung weht bei Ihren Kürzungsplänen für die Soalrstromförderung über das EEG ein strenger Gegenwind aus den Bundesländern entgegen. Obwohl dort Landesverbände der Koaltion an der jeweiligen Regierung beteiligt sind, haben die Ministerpräsidenten des Saarlandes, von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Vertreter des bayrischen Kabinetts in Pressegesprächen angekündigt, im Bundesrat die Kürzungspläne nicht zu unterstützen. Die rot-grün regierten Länder hatten ihre ablehnende Haltung schon früher bekannt gegeben.


Das nährt Hoffnungen darauf, dass die Einschnitte doch nicht so schnell und vielleicht auch nicht so stark erfolgen. Denn wenn der Bundesrat die Kürzungspläne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnt, können sie nicht umgesetzt werden. Bei einer einfachen Mehrheit dagegen hätte der Bundestag das letzte Wort, und dort haben Union und FDP offenbar eine eigene Mehrheit für die Kürzungspläne.

Allerdings hat sich noch keiner der CDU-Ministerpräsidenten offiziell auf ein Nein festgelegt. Vielmehr dürfte in den Tagen vor der entscheidenden Bundestagssitzung am 8. März eifrig darüber geschachert werden, zu welchem Preis sie sich davon abhalten, die Kürzungen zu verhindern. Da FDP-Chef Philip Rösler eine treibende Kraft hinter den Plänen ist, gilt die Zustimmung aus der FDP als sicher.

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