Wird die Kürzung der Einspeisevergütung in Spanien doch wieder gekippt?

Eine Sammelklage eines Investorenkonsortiums soll das neue spanische Tarifsystem zur Vergütung von Solarstrom zu Fall bringen. Darauf hofft ein Klägerkonsortium, das durch die Anwaltskanzlei Allen & Overy vertreten wird.

Nach Angaben der Juristen haben die Investoren bereits kurz nach Inkrafttreten der Neuregelung der spanischen Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom im Dezember 2010 juristische Schritte unternommen. Nun, da in Spanien ein Regierungswechsel vollzogen wurde, hoffe das Konsortium, das zusammengenommen über rund zwei Milliarden Euro zur Investition in spanische Photovoltaik-Projekte verfüge,  mit seiner Klage erfolgreich zu sein, erklärte Stephen Jagusch von Allen & Overy’s.


Die Neuregelung des spanischen Grünstrom-Vergütungsgesetzes hatte zu einer Klagewelle geführt, weil die Tarife auch rückwirkend für Sonnenstromkraftwerke gekürzt wurden, die schon seit Jahren in Betrieb sind (mehr dazu lesen Sie im ECOreporter.de-Interview zum Thema mit einem spanischen Juristen). Dies ist auch ein Klagegrund der Klienten von Allen & Overy’s.


Im Juni 2011 habe die alte Regierung bei Gesprächen das Angebot seitens des Konsortiums zu einer gütlichen Lösung des Rechtsstreits abgelehnt, so Jagusch.  „Unsere Klienten hoffen, dass die neue spanische Regierung das Anliegen ernster nimmt als ihre Vorgänger“, hieß es von Seiten der Juristen weiter. In einem nächsten Schritt sei die neue Regierung am Zug, innerhalb von 30 Tagen schriftlich auf das Anliegen der Investoren zu reagieren.

Üblicherweise daueren Klagen wie diese laut Allen & Overy’s bis zu zwei Jahre. Zu den Klägern zählen der Kanzlei zufolge auch die deutschen Fondsinitiatoren KGAL, White Owl Capital und MPC Capital.