Widerstand der EU-Kommission gegen deutsche "Sonnensteuer"?

Am Freitag dieser Woche entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform  des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein umstrittener Baustein dieser Reform ist, dass in Zukunft Betreiber von Grünstromanlagen auf den selbst genutzten Strom eine EEG-Umlage von 40 Prozent entrichten sollen (wir  berichteten). Das entspricht etwa 2,5 Cent je kWh und gilt für Gewerbe und Industrie ebenso wie für die privat genutzte Solaranlage auf dem Hausdach. Nach dem bisherigen EEG ist der Eigenverbrauch generell von der EEG-Umlage befreit. 

Laut einem Artikel der ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hat jedoch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Einwände gegen diese geplante Belastung von Grünstrom mit der EEG-Umlage. Wenn diese wie geplant nur für Neuanlagen gelte, sei dies ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

Der so genannter Selbstverbrauch von Grünstrom fällt fast nur bei Solaranlagen an. Aus diesem Grund betrachtet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) die Pläne der Bundesregierung als Einführung einer Art „Sonnensteuer“. Er warnt davor, dass mit dieser neuen Belastung ein Großteil künftiger Photovoltaik-Vorhaben unrentabel werde. Die geplante Neuregelung stößt nicht zuletzt deshalb auf Kritik, weil selbst genutzter Strom aus herkömmlichen Kraftwerken weiter weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben soll.