Weitere Einschnitte der Solarstromvergütung in Spanien sollen auch rückwirkend gelten

Die spanische Photovoltaik-Branche läuft Sturm gegen die Pläne der Regierung in Madrid, der Einspeisevergütung für Solaranlagen rückwirkend zu kürzen. Entsprechende Pläne waren bereits im Sommer 2010 diskutiert, von Ministerpräsident Zapatero dann aber gestoppt worden. Aufgrund der Finanznöte der Regierung will sie nun doch zu dieser Maßnahme greifen. Sie erhofft sich für die kommenden Jahre durch die geplanten zusätzlichen Einschnitte Subventionsersparnisse von über zwei Milliarden Euro. Zudem zielt sie darauf ab, angesichts der Wirtschaftskrise in Spanien die Strompreise für Industrie und Verbraucher möglichst gering zu halten.

Zwar verstößt es gegen das spanische Einspeisegesetz, die Vergütung direkt rückwirkend zu kürzen. Die Regierung will dies jedoch dadurch umgehen, dass sie die Betriebsstunden für die Jahre bis 2013 um ein Drittel einschränkt, für die Betreiber bestehender Anlagen die festgelegte Einspeisevergütung beanspruchen können. Dafür soll der Vergütungsanspruch von derzeit 25 auf 28 Jahre ausgeweitet werden. Unter anderem hat der spanische Photovoltaik-Branchenverband (Asociación de la Industria Fotovoltaica, ASIF) angekündigt, gegen ein solches Vorgehen zu klagen. Er befürchtet einen großen Schaden für Investoren und die Solarbranche, sollten diese Pläne umgesetzt werden.

Nach monatelanger Diskussion waren erst im November 2010 per königlichem Dekret die Einspeisetarife für Photovoltaik stark gekappt worden: für Solarstrom aus kleinen Photovoltaik-Dachanlagen bis 20 Kilowatt Leistung um fünf Prozent, für größere Dachinstallationen um 25 und für große Freiflächenanlagen um 45 Prozent.