Was ändert sich unter der neuen Regierung für die Branche der Erneuerbaren Energien? - ECOreporter.de befragte BEE-Sprecher

„Wir bewerten den von Union und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag im Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend“, erläuterte Kluge. Positiv hervorzuheben sei, „dass die neue Regierung die maßgebliche Rolle der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung anerkennt und betont“. Laut Koalitionsvertrag wolle Schwarz-Gelb die Erneuerbare Energien sowie die Technologieführerschaft in diesem Bereich konsequent ausbauen und konventionelle Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzen. Positiv beurteile der BEE insbesondere die Betonung der Speicherentwicklung und die angekündigten Anreize für Regenerative Kombikraftwerke. Dies seien entscheidende Schritte auf dem Weg zur regenerativen Vollversorgung.

Kluge kritisierte jedoch die Aufkündigung des Atomkonsenses. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gingen zu Lasten der Erneuerbaren Energien. Eine wesentliche Grundlage für zukünftige Investitionen in regenerative Energieerzeugung sei schließlich die Annahme, dass in den kommenden Jahren weniger Atomstrom zur Verfügung stehe. Zudem behindere man so den Wettbewerb auf dem Strommarkt, da die vier großen Energiekonzerne weiter billigen Atomstrom anbieten könnten. Auch dies geschehe dann zum Nachteil der Grünstrombranche.

„Erfreulich“ sind nach Einschätzung des BEE-Sprechers dagegen die Stellungnahmen im Koalitionsvertrag über die Photovoltaik. Es gebe dort ein Bekenntnis zur Photovoltaik in Deutschland und die Ankündigung, Regelungen der Vergütung im Dialog mit den Branchenverbänden und mit Verbraucherschützern anzupassen. „Hier hat sich die vernünftige Erkenntnis durchgesetzt, dass Investitionssicherheit essentiell für die Entwicklung einer aufstrebenden Branche ist“, so Kluge. Es sei nun nicht mehr die Rede davon, starke Einschnitte vorzunehmen, wie in den Wochen des Wahlkampfes zu hören war. Zumal nach Einschätzung des BEE trotz des Preisverfalls bei Solarprodukten kein vordringlicher Handlungsbedarf bestehe, weil erst Anfang 2009 eine Novellierung des EEG in Kraft getreten sei, die eine Absenkung der Vergütung von Solarstrom in den nächsten Jahren vorschreibe.

Angesprochen auf den bislang geringen Beitrag der Photovoltaik zur Energieversorgung in Deutschland strich Kluge heraus, dass es ja nicht nur darum gehe, die klimafreundliche Stromerzeugung zu unterstützen, sondern auch um Technologieförderung.  Deutschland befinde sich im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft. Das EEG sorge für Sicherheit bei Investitionsentscheidungen in zukunftsfähige Energietechnologie und in einheimische Standorte dafür. Zwar seien die natürlichen Bedingungen für Photovoltaik etwa in Südeuropa besser. Doch zum einen lebe Deutschland als Exportweltmeister davon, weltweit den Bedarf an Spitzentechnologie zu befriedigen und damit auch mit Photovoltaik-Technologie Geld zu verdienen. Zum anderen steige auch in Deutschland die Nachfrage für Solarstrom. Für Privathaushalte etwa werde es immer attraktiver, sich unabhängig und dezentral mit Energie zu versorgen, wie es etwa die Photovoltaik ermögliche. Es sei davon auszugehen, dass es im kommenden Jahrzehnt für Hausbesitzer günstiger sein wird, in eine Solaranlage auf dem Dach zu investieren als herkömmlichen Strom von Energieversorgern zu beziehen.

Der BEE-Sprecher verwies darauf, dass vor allem im Handwerk der Ausbau von regenerativen Energien wie etwa der Photovoltaik Arbeitsplätze sichert und schafft, etwa bei Unternehmen, die Solaranlagen installieren und warten. Dies sei ein Nutzen neben den Jobs in der Entwicklung und der Fertigung von Solarprodukten, den man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien berücksichtigen müsse. Gerade hier sei auch der Vorwurf verfehlt, dass die Zahlungen für Solarstrom über das EEG zum großen Teil Herstellern von Solarprodukten aus China zugute kommen, die obendrein mit Billigprodukten den deutschen Herstellern Konkurrenz machen. Ein Instrument wie das EEG ermögliche erst die Investitionen, die es deutschen Solarfirmen ermöglichten, ihren Technologievorsprung zu erhalten.

Kluge erhofft sich von der neuen Regierung aber nicht nur eine Fortführung bestehender Förderinstrumente. „Die Hälfte der Energieerzeugung wird aufgewendet, um Wärme zu erzeugen“, stellte er im Gespräch mit ECOreporter.de fest. Es sei dringend erforderlich, Anreize für eine effizientere und klimaschonendere Wärmeversorgung von älteren Gebäuden zu geben. Das Erneuerbare Wärmegesetz (EWG) aus 2008 verpflichte ja nur bei Neubauten zum Einbau von Erneuerbaren Energien. Hier werde enormes Potential noch immer nicht ausgeschöpft.
Bildhinweis: Einblicke in die Produktion bei der SolarWorld AG. / Quelle: Unternehmen