Vorerst keine Kürzung der deutschen Solarstromtarife - EEG-Novelle frühestens zum 2. Quartal

Die Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP hat auf ihrer gestrigen Sitzung noch keine Entscheidung über die weitere Ausgestaltung der deutschen Solarstromtarife getroffen. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat sich aber offenbar mit seiner auch von einigen CDU-Wirtschaftspolitikern unterstützten Forderung nach einer Deckelung des Photovoltaikzubaus nicht durchsetzen können (wir berichteten). "Ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen", erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in dieser Sache Röslers Kontrahent, im Anschluss an die Sitzung. Er hält an seinem Plan fest, fortan die Solarstromtarife monatlich zu kürzen (wir berichteten auch darüber). Die erforderliche Gesetzesänderung strebt Röttgen zum 1. April an.  

Es ist aber fraglich, ob dieses gelingt. Denn zum einen muss sich der Bundesumweltminister noch mit Rösler abstimmen. Bis Ende Februar sollen sie sich auf eine gemeinsame Regelung zur Solarförderung verständigen. Da die Höhe neuer Kürzungsschritte auf der Sitzung nicht festgelegt wurde, sind hier noch harte Verhandlungen zu erwarten. Zum anderen muss dann noch der Bundesrat zustimmen, in dem Union und FDP ihre gemeinsame Mehrheit verloren haben.