Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ringt heute um Neugestaltung der deutschen Solarstromtarife

Heute kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um eine Einigung über die Neugestaltung der deutschen Solarstromtarife zu erreichen. Die Länderkammer hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die massiven Einschnitte bei der Solarstromvergütung abgelehnt, die der Bundestag Ende März auf Initiative der Bundesregierung hin beschlossen hatte. Je nach Marktsegment belaufen sich die von der Bundesregierung bis zum Jahresende geplanten Fördereinschnitte auf 26 bis 39 Prozent. Mehr darüber erfahren Sie hier.

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat jetzt die Politiker dazu aufgerufen, die Fördersätze für Solarstrom gegenüber den ursprünglichen Plänen des Bundestages langsamer zu reduzieren und den Zuwachs gegenüber den Vorjahren weniger stark zu begrenzen. In der vorwiegend mittelständisch geprägten Solarbranche seien aufgrund eines Auftragseinbruchs in den letzten Wochen bereits tausende Jobs verloren gegangen. Viele Solarunternehmen würden derzeit unter einem rauen Investitionsklima leiden, das durch weltweite Überkapazitäten, einen massiven Wettbewerbsdruck und die Verschlechterung der Förderbedingungen gekennzeichnet sei.

„Die Politik entscheidet nun über die Zukunft der Photovoltaik in Deutschland. Wird jetzt nicht schnell nachgebessert, stehen hunderte Solarunternehmen in Handwerk und Mittelstand vor dem Aus“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Der weitere kraftvolle Ausbau der Solarenergie mit ihren Vorteilen einer verbrauchernahen Erzeugung ist für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar, technisch realisierbar und fällt finanziell kaum noch ins Gewicht“, so Körnig weiter.

Nachbesserung erhofft sich der Solarstromverband insbesondere bei Photovoltaikanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind und sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren dürfte. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.

Nach einer aktuellen Analyse der Prognos AG würde eine Verdoppelung des Solarstrom-Anteils am deutschen Strom-Mix bis 2016 die Verbraucherstrompreise um nur 2,5 Prozent ansteigen lassen. Der Solarstrom-Anteil könnte zugleich von 3,2 Prozent im 2011 auf knapp 7 Prozent wachsen.  Die Prognos AG untersuchte auch die Mehrkosten für Verbraucher, die mit den geforderten Nachbesserungen am Fördergesetz verbundenen wären. Die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltes würde sich dadurch in den nächsten vier Jahren um lediglich ein halbes Prozent erhöhen.

Im Vermittlungsausschuss möglicherweise eine grundlegende Überarbeitung der Kürzungspläne bevor. Darauf wirken zumindest die meisten Bundesländer hin. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag von Mitte Mai, zu dem Sie per Mausklick gelangen. Weitere Hintergründe erfahren Sie hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier hatten zuletzt mehrfach erklärt, möglichst noch vor der politischen Sommerpause einen Konsens für das neue EEG erzielen zu wollen.  Die SPD hat im Vorfeld der heutigen Sitzung den Vorschlag lanciert, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen mit Komponenten ausländischer Hersteller stärker zu senken als vom Bundestag beschlossen. Dafür allerdings sollen Photovoltaikanlagen, die auf Technik deutscher Hersteller setzen, einen Bonus erhalten. Dieser Vorschlag soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Branchenunternehmen gegenüber chinesischen Mitbewerbern stärken. Die Idee ist nicht neu: In den Energiegesetzen Kanadas und Italiens gibt es bereits vergleichbare Regelungen.