Verhandlungen über Steuervorteile für energetische Wohnbausanierung gescheitert

Von der Hängepartie zur Nullnummer: Nach mehr als einem Jahr zäher Verhandlungen ist das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung von energetischer Sanierungsmaßnahmen gescheitert. Bund und Länder einigten sich darauf alles, was die steuerliche Förderung von energieeffizienten Gebäudesanierungsmaßnahmen betrifft aus dem Gesetz zu streichen.

Trotz „intensiver Vermittlungsbemühungen“ sei in diesen Punkten keine Einigung erzielt worden, teilte der Bundesrat mit. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung für energetische Sanierung kann damit nicht in Kraft treten. Weil nach den umfangreichen Streichungen von dem ursprünglichen Gesetzesvorhaben nicht mehr viel übrig ist, werde über das Gesetz künftig unter einem neuen Titel weiterverhandelt.

In einem Protokoll kündigte die Bundesregierung an statt des neuen Gesetzes ab 2013 ein neues Programm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bank) mit 300 Millionen Euro Etat jährlich aufzulegen. Das Programm soll über acht Jahre laufen über 2,5 Milliarden Euro Gesamtetat verfügen.