Verbandschefs sehen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefährdet

Gestern hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen verabredeten Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zugestimmt. Dagegen laufen nicht nur Vertreter der Solarbranche Sturm, weil sie mit abrupten und sehr tiefen Einschnitten bei der Solarförderung konfrontiert werden (wir berichteten). Auch der Bundesverband WindEnergie protestiert in scharfen Worten.

„Die im letzten Jahr in aller Eile vollzogene Energiewende wird nun völlig abrupt ausgebremst. Ein fatales Signal nicht nur für die Branche der Erneuerbaren Energien, die Energiewende trägt, sondern für die gesamte Energiewirtschaft“, stellt dazu Hermann Albers fest, Präsident des Bundesverbandes Windenergie e.V.Die Entscheidung nähre Zwiefel an der Verlässlichkeit der Politik in Deutschland. „An einigen Stellen besteht anerkannter Handlungsbedarf, aber Änderungen sollten nicht eine ganze Branche in den Ruin stürzen. Das Nachsteuern ist wichtig, aber mit aller gebotenen Sorgfalt und unter Beibehaltung der Investitionssicherheit für milliardenschwere Investitionen“, äußert sich Albers besorgt.

Doch seine Hauptkritik an dem vorliegenden Entwurf zielt auf einen anderen Aspekt: denn die Bundesminister planen eine Verordnungsermächtigung, die es dem Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium erlauben würde, künftig ohne Zustimmung des Bundestags Einschnitte bei den Solarstromtarifen, aber auch bei der Förderung der übrigen Erneuerbaren Energien vorzunehmen (auch darüber hat ECOreporter.de berichtet). Damit versuche die Bundesregierung den Bundestag zu entmachten, kritisiert Albers. Der Verbandschef weiter: „Eine Verlagerung der Entscheidung über zu vergütende Strommengen aus dem Parlament in die Ministerien zerstört das erfolgreiche Grundprinzip des EEG. Die Investitionssicherheit, die das EEG immer mit sich brachte und die es zu einem weltweit anerkannten und erfolgreichen Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht hat, ist damit nicht mehr gegeben. Die Konsequenzen sind fatal.“

Albers befürchtet, dass die vorgelegten die Energiewende für die Branche unfinanzierbar wird. Sie drohe zu scheitern, falls die Pläne der Minister vom Bundestag durchgewunken werden. Der Bundesrat kann sie nicht verhindern.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert, dass grundlegende Änderungen am EEG künftig nicht im Alleingang von der Bundesregierung beschlossen werden dürfen. „Bei zentralen Weichenstellungen für die Energiewende muss auch in Zukunft das Parlament beteiligt werden“, sagt dazu BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Wenn Vergütungen oder andere elementare Bestandteile des EEG geändert werden können, ohne dass der Bundestag zuvor abwägen und beraten konnte, ist die Planungs- und Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche endgültig dahin“, befürchtet Schütz. Er warnt vor einem „Generalangriff auf das EEG durch die Hintertür“. Dabei gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen, um Vertrauensschutz und um zehntausende Arbeitsplätze.