Verband beklagt ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die wiederholte Darstellung, der Ausbau regenerativer Energien lasse die Strompreise explodieren oder gefährde gar die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland. „Die Strompreise für Großverbraucher sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken und liegen aktuell auf dem Niveau des Jahres 2005“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Allein der börsenpreissenkende Effekt der Erneuerbaren Energien entlaste die Industrie derzeit um jährlich 1,5 Milliarden Euro. Hinzu komme der geringe Preis für CO2-Zertifikate, der die Strompreise für Großverbraucher ebenfalls sinken lasse.

Der BEE weist zudem darauf hin, dass nach dem Willen der Bundesregierung immer weitere Teile der Industrie von der so genannten EEG-Umlage befreit werden. Auf diese Weise würden Unternehmen in Deutschland derzeit um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet. Hinzu komme, dass Großverbraucher seit diesem Jahr auch vollständig von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit wurden. Diese Gesetzesänderung von Schwarz-Gelb entlaste die Unternehmen nach Schätzungen der Bundesnetzagentur zusätzlich um rund 1,1 Milliarden Euro.

„Es ist das Ergebnis gezielter Politik, Industrieunternehmen zu entlasten und die dadurch entstehenden Zusatzkosten kleinen Betrieben und Privatverbrauchern aufzubürden“, kritisiert Schütz das Vorgehen der Regierungskoalition. Die Kosten für die Energiewende müssten daher gerechter verteilt werden, die positiven Effekte der Erneuerbaren Energien auch an Privathaushalte sowie Handel und Gewerbe weitergegeben werden, fordert Schütz. Denn im Gegensatz zu Industriekunden seien die Stromrechnungen für Kleinverbraucher in den letzten Jahren um teilweise 40 Prozent gestiegen.

Der BEE weist darauf hin, dass der durchschnittliche Haushaltskunde im Jahr 2000 für seinen Strom 14 Cent pro Kilowattstunde gezahlt hat, davon über die EEG-Umlage 0,2 Cent für die Förderung Erneuerbarer Energien. Im Jahr 2009 habe der Strompreis bereits bei 23 Cent pro Kilowattstunde gelegen, wobei die EEG-Umlage nur auf 1,3 Cent gestiegen sei. Aktuell würden private Kunden für ihren Haushaltsstrom rund 26 Cent pro Kilowattstunde zahlen und lediglich ein Siebtel davon (3,59 Cent) für die EEG-Umlage. „Man kann unschwer erkennen: Ein Großteil der Preiserhöhungen geht nicht auf die Kappe der Erneuerbaren“, stellt Schütz klar.

Der Verband stellt fest: Auch die EEG-Umlage stieg in den vergangenen drei Jahren um mehr als 2 Cent pro Kilowattstunde an. Dieser Anstieg sei zum einen auf einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien zurückzuführen, um künftig auf fossile und atomare Kraftwerke verzichten zu können. Zum anderen müssten Kleinverbraucher über die EEG-Umlage aber auch die Entlastungen für die Industrie mitfinanzieren. „Ein Cent von der aktuellen Umlage sind Industrieförderung“, so Schütz. Hinzu kämen Fehler in der Berechnungsgrundlage der Umlage sowie Mitnahmeeffekte, die nichts mit den eigentlichen Kosten der Erneuerbaren zu tun hätten. „Die EEG-Umlage wird von den Gegnern der Energiewende zum Kampfbegriff stilisiert. Aber sie ist heutzutage weder Preisschild für die Erneuerbaren, noch ein Indikator für die Kosten der Energiewende“, sagt der BEE-Präsident.

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