UN-Abkommen zum Naturschutz – ein historischer Durchbruch?

Die 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des UN-Weltnaturgipfels COP15 haben sich im kanadischen Montreal nach rund zweiwöchigen Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Politiker zeigten sich euphorisch, Umweltverbände immerhin zufrieden. Doch wie gut das Abkommen tatsächlich ist, wird sich noch zeigen müssen.

In dem Abkommen mit dem Namen "Kunming-Montréal" setzen sich die 193 Staaten unter anderem das Ziel, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Zudem soll mehr Geld für den Schutz der Artenvielfalt ausgegeben werden, umweltschädliche Subventionen sinken, die Ausbreitung invasiver Arten gebremst und der Einsatz von Pestiziden und gefährlichen Chemikalien gesenkt werden. Dafür sollen unter anderem reichere Länder ärmeren Ländern bis 2025 rund 20 Milliarden Dollar jährlich zukommen lassen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte die Abschlusserklärung ein Signal der Entschlossenheit: "Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen." Der Beschluss spanne "einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen" auf.

Afrikanische Staaten üben Kritik

Tatsächlich gelten mit der Einigung wesentliche Ziele der UN-Biodiversitätskonferenz auf dem Papier als erfüllt. Mit dem Abkommen sollen das Land, die Ozeane und Tiere vor Verschmutzung, Zerfall und der Klimakrise geschützt werden. Von den schätzungsweise acht Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Erde sind laut Wissenschaftlern des Weltbiodiversitätsrats IPBES eine Million vom Aussterben bedroht.

Medienberichten zufolge brach nach der Verabschiedung bei der Plenarsitzung im Kongresszentrum in Montreal lauter Jubel aus. Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten bis zuletzt auf ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz gehofft.

Viele Stimmen bleiben allerdings auch kritisch. So erklärten etwa Vertreter ärmerer Länder, die geplanten Hilfen der reichen Staaten seien zu gering. Diese Einwände seien nicht ausreichend ernst genommen und die Verabschiedung am Ende auch gegen Widerstände durchgeführt worden, sagte etwa der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Noch deutlicher wurden der Vertreter Kameruns, der von "Betrug" sprach, und der Abgesandte Ugandas, der einen "Putsch" sah. Die angebliche Einigung sei trotz bestehender Einwände der zentralafrikanischen Regierungen einfach verkündet worden.

Die afrikanischen Länder hatten eigentlich erreichen wollen, dass ein eigener Fonds für Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität eingerichtet wird. Sie konnten sich mit dem Vorhaben nicht durchsetzen.

Auch bei Vertretern von Nichtregierungsorganisationen rief das Abkommen geteilte Reaktionen hervor. "Es ist als Erfolg zu bezeichnen, dass nach zähen Verhandlungen der Vertragsstaaten überhaupt eine Vereinbarung zustande gekommen ist", zitiert die dpa Jannes Stoppel von Greenpeace. Florian Titze vom Umweltverband WWF Deutschland sagte, es handele sich um ein "lückenhaftes, aber letztlich überraschend gutes Rahmenwerk".

Verstöße sind folgenlos

Allerdings enthält der Vertragstext keine Bestimmungen für Kontrollen oder Sanktionen, auch keine messbaren Kriterien, um Erfolg oder Misserfolg zu beurteilen. Sollten die Vertragsstaaten ihre gemeinsame Absichtserklärung nicht einhalten, bleibt das ohne Konsequenzen. Von einem Erfolg in Montreal könne daher nur reden, "wer sich hauptsächlich in der Parallelwelt der internationalen Umweltschutz-Diplomatie aufhält", kommentierte das Nachrichtenportal "heise.de". Schon die alten 20 Ziele von 2010 seien ausnahmslos verfehlt worden.

Letztendlich sehen sehr kritisch eingestellte Umweltverbände wie Greenpeace aber zumindest teilweise Erfolge. Letztendlich wird es bei der Staatengemeinschaft liegen, bei der Umsetzung der formulierten Ziele das angebrachte Engagement zu zeigen.

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