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Stellen Staatschefs die Weichen für Energiewende der EU?
Auf dem in diesen Tagen in Brüssel veranstalteten Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU debattieren diese nicht nur über das Verhältnis zu Russland. Sie müssen auch entscheidende Weichenstellungen für die weitere Energie- und Klimapolitik der Union verabreden. EU-Länder wie Polen, Frankreich und die Tschechische Republik wehren sich gegen ehrgeizige Ausbauziele für Erneuerbare Energien und wollen weiter stark auf die konventionelle Energieversorgung setzen. Sie werden dabei vom deutschen EU-Kommissar für Energie, Günter Oettinger, unterstützt. Die von ihm maßgeblich erarbeiteten Vorschläge für die weitere Energie- und Klimapolitik bleibt weit hinter den Zielen zurück, die das EU-Parlament vorgeschlagen hat.
Das Parlamentstrebt an, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöht werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent wachsen. Gegenwärtig verfolgt die Gemeinschaft das Ziel, bis 2020 in diesen drei Bereichen Verbesserungen um 20 Prozent zu erreichen. Da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden, wurde in der EU zuletzt weniger stark in Klimaschutzmaßnahmen investiert als in den Jahren zuvor. Dagegen sieht der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmen bis 2030 zwar auch eine 40-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen vor, aber ansonsten nur das Ziel, europaweit einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs zu erreichen. Ein konkretes Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz sieht er überhaupt nicht mehr vor. Wirtschaftsforscher haben bereits bezweifelt, ob das Klimaziel so erreicht werden kann (wir berichteten). Nun müssen die Staats- und Regierungschefs der EU sich ebenfalls festlegen, damit ihr Rat mit der Kommission und dem Parlament über eine endgültige Entscheidung verhandeln kann.
Laut einer Studie von Greenpeace drohen Europa ohne ein ehrgeiziges und verbindliches Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 jährlich unnötige Milliardenkosten. Denn bei einem schwächeren Ausbau würden starre Kohle- und Atomkraftwerke den flexiblen Erneuerbaren-Strom aus dem Netz drängen. Diese Abregelung von nahezu kostenlos verfügbarem Wind- und Solarstrom würde sich der Untersuchung zuvolge alleine in Deutschland bis 2030 auf jährlich 400 Millionen Euro addieren. „Angela Merkel muss auf einen engagierteren Ausbau der Erneuerbaren in Europa drängen. Die Studie zeigt, dass die Erneuerbaren nicht nur das Klima, sondern auch den Haushalt schonen“, so Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte und Co-Autor der Studie.
Wie Teske erläutert, wäre Ausbau des Erneuerbaren Stromanteils auf bis zu 77 Prozent im Jahr 2030 mit weit geringeren Investitionen in den europäischen Netzausbau möglich. Weil in diesem Szenario viele kleine Wind- und Solaranlagen statt wenige große Kraftwerken den Strom erzeugen, spart sich Europa insgesamt 24.000 Kilometer an Stromleitungen. Die Versorgungssicherheit wäre dabei rund um die Uhr gewährleistet. „In Deutschland brauchen wir bei einem hohen Erneuerbaren-Anteil zum Beispiel keine Starkstromtrasse mehr, die Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Bayern transportiert“, so Teske.
„Die krisengeschüttelte EU ist unsicher, ob sie es sich noch leisten kann, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen“, sagt Leit-Autor Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Falls die internationale Klimapolitik weiterhin wenig Fortschritte macht, und falls es eines Wegbereiters bedarf, um dem Ganzen eine Richtung zu geben, könnte die EU-Initiative viel bewegen“, stellt er jedoch klar. Die zusätzlichen Kosten für die EU durch ehrgeizige Klimaschutzziele schätzt er als gering ein, da bereits die gegenwärtige Klima- und Energiepolitik zu einer Emissionsreduzierung von 30 Prozent bis 2030 führe. „Die Kosten der Vorreiterrolle wären für die EU also gering. Nachzügler hätten zwar den Vorteil anfänglich geringerer Kosten, aber später höhere Kosten beim Übergang zur überwiegend CO2-freien Wirtschaftsweise“, so Kriegler. Von der Entscheidung der EU-Staatschef könne eine beim Klimaschutz eine Signalwirkung für andere Länder ausgehen.
Das Parlamentstrebt an, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöht werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent wachsen. Gegenwärtig verfolgt die Gemeinschaft das Ziel, bis 2020 in diesen drei Bereichen Verbesserungen um 20 Prozent zu erreichen. Da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden, wurde in der EU zuletzt weniger stark in Klimaschutzmaßnahmen investiert als in den Jahren zuvor. Dagegen sieht der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmen bis 2030 zwar auch eine 40-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen vor, aber ansonsten nur das Ziel, europaweit einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs zu erreichen. Ein konkretes Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz sieht er überhaupt nicht mehr vor. Wirtschaftsforscher haben bereits bezweifelt, ob das Klimaziel so erreicht werden kann (wir berichteten). Nun müssen die Staats- und Regierungschefs der EU sich ebenfalls festlegen, damit ihr Rat mit der Kommission und dem Parlament über eine endgültige Entscheidung verhandeln kann.
Laut einer Studie von Greenpeace drohen Europa ohne ein ehrgeiziges und verbindliches Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 jährlich unnötige Milliardenkosten. Denn bei einem schwächeren Ausbau würden starre Kohle- und Atomkraftwerke den flexiblen Erneuerbaren-Strom aus dem Netz drängen. Diese Abregelung von nahezu kostenlos verfügbarem Wind- und Solarstrom würde sich der Untersuchung zuvolge alleine in Deutschland bis 2030 auf jährlich 400 Millionen Euro addieren. „Angela Merkel muss auf einen engagierteren Ausbau der Erneuerbaren in Europa drängen. Die Studie zeigt, dass die Erneuerbaren nicht nur das Klima, sondern auch den Haushalt schonen“, so Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte und Co-Autor der Studie.
Wie Teske erläutert, wäre Ausbau des Erneuerbaren Stromanteils auf bis zu 77 Prozent im Jahr 2030 mit weit geringeren Investitionen in den europäischen Netzausbau möglich. Weil in diesem Szenario viele kleine Wind- und Solaranlagen statt wenige große Kraftwerken den Strom erzeugen, spart sich Europa insgesamt 24.000 Kilometer an Stromleitungen. Die Versorgungssicherheit wäre dabei rund um die Uhr gewährleistet. „In Deutschland brauchen wir bei einem hohen Erneuerbaren-Anteil zum Beispiel keine Starkstromtrasse mehr, die Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Bayern transportiert“, so Teske.
„Die krisengeschüttelte EU ist unsicher, ob sie es sich noch leisten kann, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen“, sagt Leit-Autor Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Falls die internationale Klimapolitik weiterhin wenig Fortschritte macht, und falls es eines Wegbereiters bedarf, um dem Ganzen eine Richtung zu geben, könnte die EU-Initiative viel bewegen“, stellt er jedoch klar. Die zusätzlichen Kosten für die EU durch ehrgeizige Klimaschutzziele schätzt er als gering ein, da bereits die gegenwärtige Klima- und Energiepolitik zu einer Emissionsreduzierung von 30 Prozent bis 2030 führe. „Die Kosten der Vorreiterrolle wären für die EU also gering. Nachzügler hätten zwar den Vorteil anfänglich geringerer Kosten, aber später höhere Kosten beim Übergang zur überwiegend CO2-freien Wirtschaftsweise“, so Kriegler. Von der Entscheidung der EU-Staatschef könne eine beim Klimaschutz eine Signalwirkung für andere Länder ausgehen.