Spanien kündigt massive Steuererhöhungen für Erneuerbare Energie an

Im Kampf um die Konsolidierung der Staatsfinanzen plant Spanien eine Energiesteuer, die besonders die Erneuerbaren Energien für die Endverbraucher verteuern sollen. Das melden spanische Medien. Demnach sieht ein Gesetzentwurf des Energie- und Industrieministeriums unter anderem vor, die indirekten Steuern für Solarstrom um 19 Prozent anzuziehen. Für Windstrom ist eine Steuererhöhung um 11 Prozent vorgesehen. Die Steuern auf Atomstrom und Wasserkraft sollen dem Entwurf zufolge um je vier Prozent steigen.

Branchenvertreter kritisierten die angekündigten Steigerungen als astronomisch hoch. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der die Pläne im Vorfeld einer Kabinettsitzung vorstellte,will so 990 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Diese Besteuerung sei ein weiterer Baustein des umfassenden Spar- und Umstrukturierungsprogramms, mit dem Rajoy dem 65 Milliarden Euro schweren Staatsdefizit entgegen treten will.

Über die energiepolitische Strategie des Landes und damit auch deren Finanzierung soll das Kabinett in seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause am 27. Juli beraten.