Solar-Importzoll: USA lehnt WTO-Antrag der EU ab

Verursachen EU-Solarimporte keine ernsthaften Schäden in den USA? Sollten sie weniger strikten Zolltarifen unterliegen? Die Trump-Regierung sieht das nicht so. 

In einem Antrag an die Welthandelsorganisation (WTO) wies Washington die Behauptung der EU zurück. Der Staatenverbund ist der Ansicht, die höheren Preise und geringeren Mengen ihrer Solargüter würden den USA "keine ernsthaften Schäden zufügen". Sie sollten daher nicht so schwer "bestraft" werden.

Die WTO erlaubt Importtarife - offiziell als Schutzzölle bezeichnet -, wenn ein Land nachweisen kann, dass es sich um eine plötzliche und potentiell schädigende Welle von Importen eines bestimmten Produkts handelt. Im Fall der USA sieht diese eine Schädigung durch Solarmodule, die größtenteils aus China stammen.

Keine Einigung über Ersatz-Maßnahmen

Die EU hatte gefordert, dass ihre Solarimporte - z.B. Module und Zellen aus kristallinem Silizium - statt der Zölle einem Mindesteinfuhrpreis oder einer Quotenzuteilung nach Ländern unterworfen werden. Doch stießen diese Vorschläge in den USA auf taube Ohren. Auch über eine mögliche Entschädigung gab es keine Vereinbarung. 

Nun gelten die Importtarife vorerst auch für in der EU hergestellte Solar-Komponenten. Sowohl die USA als auch die Europäische Union haben jedoch bei der WTO-Einreichung betont, sie werden "zustimmen, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Handelsströme zu überwachen und diese Diskussionen fortzusetzen".