Schafft Tschechien die feste Grünstromvergütung ab?

In Tschechien wird offenbar das Ende der staatlich garantierten Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energie-Anlagen eingeläutet. Ein entsprechendes neues Gesetz ist vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Gelten soll das Gesetz schon ab dem 1. Januar 2014. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Gestoppt werden könnte diese Maßnahme noch durch den Senat, denn dieser muss das Gesetzesvorhaben billigen, bevor der Staatspräsident es unterzeichnet.

Der tschechische Photovoltaik-Branchenverband CZPHO hat sich nach eigenen Angaben im Vorfeld der Abstimmung für Ausnahmeregeln stark gemacht. Der Vorschlag, kleinere Solaranlagen bis 300 Kilowatt auch weiter mit einem staatlich garantierten Tarif zu vergüten, sei jedoch abgelehnt worden, hieß es.  Der Berichterstattung zufolge haben Bauherren, die ihre Grünstromanlagen in Tschechien vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes anmelden beziehungsweise in Betrieb nehmen, noch Anspruch auf den festen Einspeisetarif.
Das Gesetz sieht den Berichten zufolge auch eine Strompreisbremse vor. Der Strompreis soll bei umgerechnet 19,20 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Aktuell zahlen Verbraucher noch 22,6 Cent pro Kilowattstunde, die sie beziehen.

Für Aufruhr in Tschechiens Photovoltaik-Branche sorgte überdies die Verlängerung einer rückwirkend eingeführten Sondersteuer auf den jeweils erzeugten Strom. Seit 2010 müssen die Betreiber von Solaranlagen, die 2009 und 2010 oder später in Betrieb gegangen sind, 26 Prozent Steuer auf den erzeugten Strom entrichten. Ein neuer Beschluss sieht nun vor, dass die Betreiber von Solaranlagen ab dem Inbetriebnahmejahr 2010 noch zehn Prozent auf den erzeugten Strom entrichten sollen. Ältere Anlagen wären demnach ab 2014 von der Sondersteuer befreit.