Proteste vor Finanzministerium für klimafreundliche Ausrichtung der EIB

Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten haben gestern Nachmittag auf dem Vorplatz des deutschen Finanzministeriums in Berlin protestiert. Sie forderten von Finanzminister Olaf Scholz, die neue klimafreundliche Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu unterstützen.

„Dass die EIB aus Kohle, Öl und Gas aussteigen will, könnte wirklich dazu beitragen, dass Europa — und der Rest der Welt — den richtigen Weg zur Bekämpfung des Klimawandels einschlägt. Leider hat die Bundesregierung aktuell beim Klimapaket einmal wieder gezeigt, dass sie lieber die Industrie begünstigt, als echten Klimaschutz voranzutreiben. Das macht Proteste weiterhin notwendig”, erklärt Katja George von der Klimaschutzorganisation 350.org. 

Im Juli veröffentlichte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen neuen Entwurf ihrer Richtlinien. Sie schlägt in dem Entwurf vor, sämtliche Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte bis 2021 auslaufen zu lassen. Stattdessen will die Bank kommunale Projekte für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen fördern. Die EIB ist die größte multilaterale öffentliche Bank der Welt. Sie investiert jedes Jahr öffentliche EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Energierichtlinie muss noch im Rat der Gouverneure von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten abgestimmt werden.

Während viele europäische Länder wie Spanien und die Niederlande den Vorschlag offen unterstützen, erwarten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, dass die deutsche Regierung die Richtlinie abschwächen und weiterhin den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur fördern will. Lea Dehning von der Organisation Gastivists Berlin sagt dazu: "Erdgas ist keine Brückentechnologie, sondern brandgefährlich. Das liegt an den massiven Emissionen des starken Treibhausgases Methan, die bei Produktion und Transport entstehen. Für eine lebensfähige Gegenwart und Zukunft müssen alle fossilen Brennstoffe im Boden bleiben.”