Erneuerbare Energie

Presseschau: Zusätzliche Kürzung der PV-Vergütung zum März 2012 gekippt?

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kürzlich angekündigte zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom in Deutschland zum 1. März 2012 ist offenbar wieder vom Tisch. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist dieser Passus wieder aus dem Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) ab 2012 gestrichen worden.



Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur EEG-Novelle heute angenommen und zugleich den Atomausstieg bis 2022 beschlossen (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete). Am Mittwoch, dem 8. Juni, soll die EEG-Novelle im Umweltausschuss des Bundestages behandelt werden. In der öffentlichen Sitzung sollen Experten zu Wort kommen.


Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Plan fest, die EEG-Novelle noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Dazu soll der Entwurf  in der Bundestagssitzung vom 17. Juni beraten werden; der Bundesrat muss in dieser Angelegenheit nicht zustimmen, soll aber dennoch in die Entscheidung einbezogen werden. Die abschließende Beratung dieses Gremiums über die Neufassung des EEG ist am 8. Juli geplant.
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