Presseschau: Thüringen kritisiert EEG-Novelle – Widerstand angekündigt

Die Bundesregierung kann sich auf politischen Widerstand gegen die beschlossene Neuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einstellen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kündigte an, sein Bundesland werde sich in der geplanten Sitzung des Bundesrates zum Thema mehrere Änderungsanträge stellen. Dies berichtet das Fachmagazin ‚photovoltaik‘.


Kritik übt der Wirtschaftsminister demnach unter anderem an der Neugestaltung der Eigenverbrauchsregelung, die vorsieht, dass Analgenbetreiber, die mehr als 30 Prozent des produzierten Stroms selbst nutzen keine Sondervergütung mehr erhalten sollen. Das neuen EEG senke die Vergütung für Solarstrom zusätzlich, gebe Betreibern und Investoren keine Planungssicherheit und gefährde damit das Ziel einer Energiewende, so Maching.


Der Bundesrat ist bei der EEG-Novelle eigentlich nicht zustimmungspflichtig. Dennoch soll er am für den 8. Juli abschließend über das EEG befinden. Dass Thüringen nun Wiederstand gegen die Neuregelung ankündigt, ist nicht verwunderlich. Zählt das Land doch zu den wichtigsten Standorten von Solartechnikherstellern in Deutschland.