Presseschau: Spanischer Senat bremst Kappung der Solarstromtarife aus

Die spanische Regierung hat die geplanten rückwirkenden Kürzungen der Vergütung für Sonnenstrom auf den Weg gebracht. Der Kongress hatte dem Gesetzentwurf Real Decreto Ley (RDL) 1420/2010 unter der Woche zugestimmt; im Senat hingegen fiel die geplante königliche Gesetzverordnung nun durch. 175 Stimmen sprachen gegen das Dekret aus, 160 votierten dafür, neun enthielten sich der Stimme. Dies berichtet das Magazin ‚Photovoltaik‘.


Nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes durch den Senat werde über Nachbesserungen spekuliert, die in zweiter Lesung zur Ratifizierung führen könnten. Im Raum stünden Veränderungen bei den vorgesehenen Stundenkontingenten, zu denen die volle Vergütung gezahlt werden soll. Ebenfalls könnte die Bezugsdauer der Solarstromvergütung nochmals verlängert werden, hieß es.


Das RDL 14/2010 sieht vor, die voll vergüteten Betriebsstunden für Solaranlagen für die Jahre 2011 bis 2013 rückwirkend stark zu beschränken (mehr dazu lesen Sie hier). Der spanische Photovoltaik-Verband ASIF hat angekündigt, vor dem Obersten Gericht und bei der EU-Kommission gegen das Gesetz zu klagen.