Presseschau: Kompromissvorschlag zur Senkung der Solarstromtarife

Die Einschnitte in die Solarstromvergütung, über die der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag entscheiden soll, könnten teilweise stärker ausfallen, als es das neu gefasste Erneuerbare-Energie-Gesetz vorsieht. Laut einem Bericht der Tageszeitung „ Die Welt“ hat die SPD einen entsprechenden Kompromissvorschlag vorgelegt.

Unter Berufung auf Parteikreise schreibt das Blatt, die SPD schlage vor, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen mit Komponenten ausländischer Hersteller stärker zu senken als die EEG-Novelle es vorsieht. Dafür allerdings sollen Photovoltaikanlagen, die auf Technik deutscher Hersteller setzen einen Bonus erhalten. Dieser Vorschlag solle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Branchenunternehmen gegenüber chinesischen Mitbewerbern stärken.Die Idee ist nicht neu: In den Energiegesetzen Kanadas und Italiens gibt es vergleichbare Regelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier hatten in der jüngsten Energiewende-Debatte immer wieder erklärt einen Konsens für das neue EEG möglichst noch vor der politischen Sommerpause erzielen zu wollen. Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist für die kommende Woche anberaumt.