Presseschau: Einigung bei Solarstromtarifen in Sicht?

Das Bundesumweltministerium soll sich in Detailfragen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Vertretern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zum Thema Solarstromtarife geeinigt haben. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Demnach soll eine Tarifklasse wieder eingeführt werden, die im ursprünglichen Gesetz gestrichen war: die für Anlagen zwischen 10 und 40 Kilowatt (kW) Leistungskapazität. Außerdem hätten sich das Ministerium und die Ländervertreter darauf verständigt, Förderprogramme für die Photovoltaikforschung auflegen zu wollen.

Dennoch gibt es weitere Streitpunkte zwischen Bund und Ländern, die es schwierig machen dürften, noch vor der politischen Sommerpause, die am 6. Juli eingeläutet wird, zu einem Kompromiss zu kommen, wie es die Bundesregierung anstrebt. Nach Angaben der Thüringer Allgemeinen ist unter anderem das sogenannte Marktintegrationsmodell umstritten. Dieses schreibt den Solaranlagenbetreibern, nur vier Fünftel ihrer Stromproduktion mit EEG-Vergütung ins Stromnetz einzuleiten und den fünfen Teil selbst zu verbrauchen. Außerdem fordern einige Bundesländer, dass auch Strom aus Solaranlagen zwischen 10 und 100 MW weiter fest nach EEG vergütet werden sollen.

Eine solche Tarifklasse wäre vor allem für Projektierer von großen Solarparks und für Solarfondsinitiatoren von großer Bedeutung. Der Vermittlungsausschuss tagt das nächste Mal am 27. Juni. Die erste Sitzung hatte keine inhaltlichen Fortschritte gebracht (ECOreporter.de berichtete).