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Presseschau: CDU-Ministerpräsident will EEG-Novelle nachbessern
Massiver Kritik an der beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) sieht sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgesetzt. Das Besondere: die Schüsse kommen aus dem eigenen Lager.
Mit der EEG Novelle in seiner aktuellen Form sei Deutschland als Standort für Photovoltaikproduktion und –forschung „gefährdet“ ,sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident im „ZDF-Morgenmagazin“. Mit Blick auf die Pleitewelle in der Solarbranche, die die Wirtschaft im Osten der Republik besonders hart trifft, forderte er „ein klares Angebot von der Bundesregierung“, wie die Photovoltaik-Industrie in Deutschland gehalten werden kann und Unterstützung für insolvente Solarkonzerne wie Q-Cells und Odersun bei Restrukturierung.
Der weitere Ausbau der Photovoltaik sei „dringend geboten“; der Bundesregierung fehle jedoch eine Gesamtstrategie bei der Umsetzung der Energiewende. Um diese zu schaffen, müsse ein Energieministerium geschaffen werden. Für den morgigen Samstag kündigte Haselhoff an, sich mit den Ministern Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) treffen zu wollen.
Der Bundestag hatte die EEG-Novelle Ende März beschlossen (ECOreporter.de
berichtete). Das Gesetzesvorhaben soll am 11. Mai den Bundesrat passieren. Dieser ist nicht Zustimmungspflichtig. Dennoch: Sollten weitere CDU-Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer auf Haselhoffs Linie umschwenken, könnte ein Vermittlungsausschuss angerufen und die Novelle tatsächlich noch nachgebessert werden.
Mit der EEG Novelle in seiner aktuellen Form sei Deutschland als Standort für Photovoltaikproduktion und –forschung „gefährdet“ ,sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident im „ZDF-Morgenmagazin“. Mit Blick auf die Pleitewelle in der Solarbranche, die die Wirtschaft im Osten der Republik besonders hart trifft, forderte er „ein klares Angebot von der Bundesregierung“, wie die Photovoltaik-Industrie in Deutschland gehalten werden kann und Unterstützung für insolvente Solarkonzerne wie Q-Cells und Odersun bei Restrukturierung.
Der weitere Ausbau der Photovoltaik sei „dringend geboten“; der Bundesregierung fehle jedoch eine Gesamtstrategie bei der Umsetzung der Energiewende. Um diese zu schaffen, müsse ein Energieministerium geschaffen werden. Für den morgigen Samstag kündigte Haselhoff an, sich mit den Ministern Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) treffen zu wollen.
Der Bundestag hatte die EEG-Novelle Ende März beschlossen (ECOreporter.de
berichtete). Das Gesetzesvorhaben soll am 11. Mai den Bundesrat passieren. Dieser ist nicht Zustimmungspflichtig. Dennoch: Sollten weitere CDU-Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer auf Haselhoffs Linie umschwenken, könnte ein Vermittlungsausschuss angerufen und die Novelle tatsächlich noch nachgebessert werden.