Politik einigt sich bei Mindestabstand für Windräder – Solardeckel wird abgeschafft

Die Große Koalition hat im Streit um den Mindestabstand für Windräder an Land eine Einigung erzielt. Demnach sollen die Länder Spielraum erhalten, um den Abstand der Anlagen zur nächstgelegenen Bebauung selbst zu regeln.

Ursprünglich hatte sich die Regierung im September vergangenen Jahres darauf geeinigt, auf Bundesebene einen 1.000-Meter-Abstand festzuschreiben. Dies war jedoch am Widerstand der Länder gescheitert, die sich – mit Ausnahme Sachsens – dafür aussprachen, die Abstände selbst festlegen zu dürfen.

Mit dem nun erzielten Kompromiss können Klimaschutz-Regeln, die sich seit Monaten in der Warteschleife befinden, Gesetz werden. Damit soll auch der 52-Gigawatt-Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden.

Bei der Windenergie an Land dürfen die Bundesländer künftig selbst einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern festlegen. In zahlreichen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen. Die besonders scharfen bayrischen Vorschriften bleiben von der Entscheidung unberührt.

Der Plan eines Mindeststabstands von 1.000 Metern hatte besonders bei Klimaschützern immer wieder für scharfe Kritik gesorgt. Damit wäre auch ein Teil der bereits bestehenden 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland bedroht gewesen – die Regelung in ihrer bisherigen Form hätte auch das Repowering, den Ersatz alter Windräder durch neue, ohne den nötigen Mindestabstand untersagt.

In Schleswig-Holstein ließ Landesenergieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bereits durchblicken, mindestens beim Repowering von der individuellen Regelung Gebrauch machen zu wollen: „Wenn Gemeinden seit Jahren Windräder im Abstand von 800 Metern stehen haben, gehen wir davon aus, dass sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat, und planen damit weiter“, so Albrecht.

Die Berliner Agentur für Erneuerbare Energien hatte Anfang Mai eine neue Studie zur Situation der Windenergie an Land unter dem Titel "Akzeptanz in der Fläche, Protest im Lokalen?“ veröffentlicht.

Einen umfangreichen Überblick über die Entwicklung von Windaktien in der Corona-Krise liefert Ihnen ECOreporter hier.