Einfach E-Mail-Adresse eintragen und auf "Abschicken" klicken - willkommen!
Ökologische Steuerreform: Finanzpolitisch erfolgreich, klimapolitisch halbherzig
Die vor zehn Jahren, zum 1. April 1999, eingeführte Ökosteuer ist ein finanzpolitisches Erfolgsmodell, umweltpolitisch sollte sie jedoch weiterentwickelt werden. Das fordert das DIW Berlin in einer aktuellen Studie. "Die Steuersätze sollten sich stärker am Energiegehalt und der Klimawirksamkeit orientieren", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. "Die Ausnahmen für die Industrie müssen reduziert, und die Ökosteuer stärker mit dem Emissionshandel und der Förderung erneuerbarer Energien abgestimmt werden". Ihm zufolge hat die ökologische Steuerreform vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß gehabt. Bach dazu: „Das liegt daran, dass man bei der Einführung der Ökosteuer relativ starke Rücksicht auf die energieintensive Industrie genommen hat. Man hat zum Beispiel die Kohle von vornherein aus der Steuer herausgenommen, Gas und Heizöl wurden nur relativ geringfügig zusätzlich besteuert, und man hat darüber hinaus Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie vorgesehen. Die Ökosteuer war zwar grundsätzlich umweltpolitisch motiviert, fast noch wichtiger war jedoch, dass man Einnahmen erzielte, um die Sozialbeiträge zu senken.“
Die Einnahmen aus der Ökosteuer betragen laut Bach heute rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Großteil davon fließe in die Rentenversicherung, wodurch der Beitragssatz um 1,7 Prozentpunkte gesenkt und die Renten leicht angehoben werden konnten. Der DIW-Experte geht davon aus, dass die Ökosteuerreform wegen der niedrigeren Arbeitskosten die Beschäftigung leicht erhöht hat.
Weniger erfolgreich waren dagegen dem DIW zufolge die mit der Reform geplanten umweltpolitischen Lenkungsimpulse: Nennenswert belastet wurde lediglich der Verbrauch von Verkehrskraftstoffen und Strom. Heizstoffe wurden nur moderat besteuert - dabei bestehen hier erhebliche Energiesparpotentiale. Energieintensive Produktionsbereiche wurden durch Steuervergünstigungen bei Heizstoffen und Strom weitgehend von der Ökosteuerreform ausgenommen. Diese Ermäßigungs- und Ausnahmeregelungen sollten auch mögliche Belastungen der der ärmeren Bevölkerung begrenzen.
"Die zahlreichen Steuervergünstigungen setzen keine Anreize zum Energiesparen", bilanzierte Stefan Bach. "Es wäre besser, die betroffenen Unternehmen unabhängig von ihrem Energieverbrauch zu kompensieren." Für die kräftigen Energiepreissteigerungen der letzten Jahre sei die Ökosteuer nach Einschätzung des DIW nur zu einem kleinen Teil verantwortlich. So gehe bei Benzin ungefähr ein Viertel und bei Diesel ein Fünftel der Preiserhöhungen der Jahre 1998 bis 2008 auf die Ökosteuer zurück. Bei Gas und bei Heizöl sei der Anteil der Ökosteuer an den Preissteigerungen dagegen gering, dort habe es nur geringfügige Steuererhöhungen gegeben.
„Die Ökosteuer hat sich grundsätzlich bewährt und war finanzpolitisch erfolgreich“, so Bach. Energie- und klimapolitisch habe sie einen kleinen Beitrag zu den Herausforderungen des Klimawandels geleistet. Dennoch solle man die Ökosteuer weiterentwickeln. „Die unterschiedliche Belastung der Energieträger sollte stärker auf die Klimawirksamkeit und die Steuersätze stärker am CO2-Gehalt oder auch an anderen umweltrelevanten Faktoren ausgerichtet werden. Auch sollte man die weitergehenden Ausnahmen für die Industrie zurückführen und die Ökosteuer mit den aktuellen Konzepten des Emissionshandels und der Förderung von erneuerbaren Energien stärker abstimmen“, schlägt der DIW-Experte vor.
Die Einnahmen aus der Ökosteuer betragen laut Bach heute rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Großteil davon fließe in die Rentenversicherung, wodurch der Beitragssatz um 1,7 Prozentpunkte gesenkt und die Renten leicht angehoben werden konnten. Der DIW-Experte geht davon aus, dass die Ökosteuerreform wegen der niedrigeren Arbeitskosten die Beschäftigung leicht erhöht hat.
Weniger erfolgreich waren dagegen dem DIW zufolge die mit der Reform geplanten umweltpolitischen Lenkungsimpulse: Nennenswert belastet wurde lediglich der Verbrauch von Verkehrskraftstoffen und Strom. Heizstoffe wurden nur moderat besteuert - dabei bestehen hier erhebliche Energiesparpotentiale. Energieintensive Produktionsbereiche wurden durch Steuervergünstigungen bei Heizstoffen und Strom weitgehend von der Ökosteuerreform ausgenommen. Diese Ermäßigungs- und Ausnahmeregelungen sollten auch mögliche Belastungen der der ärmeren Bevölkerung begrenzen.
"Die zahlreichen Steuervergünstigungen setzen keine Anreize zum Energiesparen", bilanzierte Stefan Bach. "Es wäre besser, die betroffenen Unternehmen unabhängig von ihrem Energieverbrauch zu kompensieren." Für die kräftigen Energiepreissteigerungen der letzten Jahre sei die Ökosteuer nach Einschätzung des DIW nur zu einem kleinen Teil verantwortlich. So gehe bei Benzin ungefähr ein Viertel und bei Diesel ein Fünftel der Preiserhöhungen der Jahre 1998 bis 2008 auf die Ökosteuer zurück. Bei Gas und bei Heizöl sei der Anteil der Ökosteuer an den Preissteigerungen dagegen gering, dort habe es nur geringfügige Steuererhöhungen gegeben.
„Die Ökosteuer hat sich grundsätzlich bewährt und war finanzpolitisch erfolgreich“, so Bach. Energie- und klimapolitisch habe sie einen kleinen Beitrag zu den Herausforderungen des Klimawandels geleistet. Dennoch solle man die Ökosteuer weiterentwickeln. „Die unterschiedliche Belastung der Energieträger sollte stärker auf die Klimawirksamkeit und die Steuersätze stärker am CO2-Gehalt oder auch an anderen umweltrelevanten Faktoren ausgerichtet werden. Auch sollte man die weitergehenden Ausnahmen für die Industrie zurückführen und die Ökosteuer mit den aktuellen Konzepten des Emissionshandels und der Förderung von erneuerbaren Energien stärker abstimmen“, schlägt der DIW-Experte vor.