Norddeutsche Bundesländer und Verbände unterzeichnen "Aufruf Windenergie“

Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsam mit Vertretern der Windkraftbranche auf der Messe WindEnergy in Hamburg den "Aufruf Windenergie“ unterzeichnet. Darin fordern sie von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen.

Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrages des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze.

Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte das Auricher Windenergieunternehmen Enercon die Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekündigt.

In Niedersachsen über 1.000 Arbeitsplätze verloren

"Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt erfüllen uns mit großer Sorge“, sagt Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies. "Wir erleben gerade in Niedersachsen, wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt sind weit über 1.000 Arbeitsplätze weg, und die Gefahr ist sehr groß, dass sich das fortsetzt. Darum habe ich die Initiative ergriffen und nach den beiden Cuxhavener Appellen jetzt den "Aufruf Windenergie“ initiiert. Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern. Leider ist der Bund bisher nicht auf diesem Weg. Im Gegenteil, der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern.“

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht betont: "Beim Windenergieausbau und beim Netzausbau muss es endlich verlässlich vorangehen, denn nur so können die Klimaziele erreicht werden. Aus Sicht von Schleswig-Holstein sehen wir aber zudem dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Wir brauchen eine angemessene CO2-Bepreisung in allen Sektoren, damit die Energiewende insgesamt gelingt.“

Die fünf Forderungen des „Aufrufs Windenergie“ im Wortlaut:

1. Sonderausschreibungen zügig durchführen und Ausbaupfade definieren

Je 4 GW Windenergie an Land und Photovoltaik sowie der vorgesehene Beitrag der Windenergie auf See sind zügig umzusetzen. Die Ausbaupfade für die einzelnen Erneuerbaren Energien sind zur Erreichung des 65 %-Ziels (Anteil Erneuerbarer Energien) als überprüfbares Zeit- und Mengengerüst jetzt zu definieren. Dabei sind sowohl die zusätzlich benötigten Strommengen für weitere Sektoren (Wärme und Verkehr) als auch der ab dem Jahr 2020 verstärkt stattfindende Rückbau bzw. die Möglichkeiten zum Repowering zu berücksichtigen.

2. Windenergie an Land

Die Umsetzung des Ausbauziels von 65 % Erneuerbare Energien bis 2030 erfordert eine deutliche Anhebung des Ausbaupfades für Windenergie an Land auf mindestens 4 GW netto pro Jahr. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass neben einer angemessenen Akteursvielfalt ein kontinuierlicher jährlicher Ausbau gewährleistet wird, um die notwendige Planungssicherheit für die Industrie sicherzustellen. Um eine den Zielen entsprechende Flächenkulisse und ausreichend Wettbewerb zu ermöglichen, müssen die Prozesse im Vorfeld der Genehmigungserteilung von Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt und Hemmnisse überwunden werden. Eine Analyse der Faktoren und zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen haben Länder, Verbände und Firmen in der "Plattform Genehmigungssituation“ bereits mit initiiert.

3. Windenergie auf See

Auch der weitere Ausbau der Offshore-Windenergie ist für die Umsetzung des Ausbauziels von 65 % Erneuerbare Energien unverzichtbar. Der längerfristige Ausbaupfad bis zum Jahr 2030 ist daher von 15 GW auf mindestens 20 GW anzuheben, bis 2035 auf mindestens 30 GW. Wir fordern eine zusätzliche Ausschreibungs-/Vergaberunde in 2019 für die noch freien Anschlusskapazitäten bzw. freien Netzkapazitäten an Land in der Größenordnung von bis zu 1,5 GW in der Nord- und Ostsee für den Anschluss weiterer, bereits genehmigter Offshore-Windparkprojekte. Für die Realisierung des von der Industrie dringend benötigten nationalen Offshore-Testfeldes muss sehr kurzfristig die Möglichkeit einer gesonderten Netzanbindung geschaffen werden.

4. Nicht realisierte Leistung nachholen

Bezuschlagte, aber nicht realisierte Ausbaumengen für Windenergie an Land und auf See sowie für Photovoltaik müssen umgehend erneut ausgeschrieben werden.

5. Stromnetze sind vorrangig auszubauen und zu optimieren/modernisieren

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat mit dem "Aktionsplan Stromnetze“ einen wichtigen Akzent gesetzt, dass die Stromnetze kurzfristig optimiert und ausgebaut und langfristig alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um eine Netzinfrastruktur zu schaffen, die einem künftigen, erhöhten Transportbedarf gerecht wird. Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Netzausbauvorhaben müssen im Sinne der Akzeptanz bessere Regelungen für die Nutzung von Erneuerbarer Energie anstelle der Abregelung geschaffen werden. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, diese strategische Zielsetzung möglichst kurzfristig mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, damit weitere wichtige energiewirtschaftliche und -politische Veränderungen in Angriff genommen werden können.