Niederlage für US-Präsident Obama: Energiewende in den USA wohl vertagt

Zur von US-Präsident Barack Obama angestrebten Energiewende für die USA wird es auf absehbare Zeit wohl nicht kommen. Die Demokraten im US-Senat haben das umfassende Energie- und Klimaschutzgesetz wegen fehlender Kooperation von Republikanern vertagt. Die verfügen mit 40 von 100 Sitzen in der Kammer über eine Sperrminorität.


Zwei Punkte im Gesetzentwurf waren sowohl bei den Republikanern als auch bei Obamas Demokraten diskutiert und kritisiert worden: die einheitliche Obergrenze für Treibhausgasemissionen und landesweit geltende Mindestquoten für den Grünstromanteil an der Energieversorgung. Letzere waren bisher lediglich von einzelnen Bundesstaaten eingeführt worden und sollten mit dem Klimaschutzgesetz auf die gesamten USA übertragen werden.

Als Reaktion auf den Widerstand aus den eigenen Reihen kündigte Harry Reid als Sprecher der Mehrheit der Demokraten eine deutlich abgespeckte Version des Gesetzes an. Diese werde auf beide strittigen Punkte verzichten und sich stärker auf die Ölpest im Golf von Mexiko konzentrieren. Darin werde festgeschrieben, dass BP finanziell für die Schäden aufkommen muss.

Ein Sprecher des Präsidenten gab sich nach Medienberichten in einer inoffiziellen Stellungnahme kämpferisch. Wir haben die Möglichkeit, in den nächsten Wochen zu reagieren, diese werden wir nutzen“, wird der Mann aus dem präsidialen Umfeld zitiert.

US-Klimaschutzaktivisten reagierten enttäuscht: Der prominente Aktivist Joseph Romm etwa ließ in einer Internetbotschaft verlauten, Obamas Politik habe versagt.