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Neuer Streit über die deutsche Photovoltaikförderung
Die deutsche Solarbranche dürfte auch nach den in der vergangenen Woche angekündigten Kürzungen der Sonnenstromtarife nicht zur Ruhe kommen. Am Donnerstag hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne vorgestellt, die zur Jahresmitte ein Kürzung der Vergütung für deutsche Photovoltaikanlagen um bis zu 15 Prozent vorsehen (wir 
berichteten). Darauf hatte er sich mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) verständigt. Doch nun laufen Parteikollegen des CDU-Politikers Sturm gegen die angekündigte Regelung. Laut einem Bericht von ‚Die Welt’ beurteilt etwa Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Kürzungen als "bei weitem nicht ausreichend". In einem Brief an Röttgen habe er sich zudem für eine Deckelung der Photovoltaikförderung ausgesprochen.
Dem Blatt zufolge wird die Unionsfraktion zwar im Bundestag die Pläne des Ministers nicht stoppen. Vielmehr wolle der Wirtschaftsflügel der Union in der zweiten Jahreshälfte bei der dann anstehenden Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Solarförderung grundlegend umgestalten. Das habe der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, deutlich gemacht.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte bereits auf diese Aussagen. Er befürchtet „einen großen Angriff auf das EEG, das bisher der Motor der Energiewende in Deutschland war.“ Das erklärte Werner Neumann, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Energie. Mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken habe die Bundesregierung in 2010 bereits eine Entscheidung zu Ungunsten der alternativen Energien getroffen. Auch wenn sie bisher bestreite, "als logische Folge der Laufzeitverlängerung" die Erneuerbaren weniger fördern zu wollen, gelte es nun, die eingeleitete Energiewende zu verteidigen.
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) warnt insbesondere davor, eine Deckelung des Solarmarktes einzuführen. Die Folge sei kein „stop-and-go“ mit drastischen Auswirkungen insbesondere für kleinere Marktteilnehmer. Die DGS befürwortet die ausgehandelte flexible Förderanpassung. Sie werde das Marktwachstum in Deutschland kaum dämpfen. Ein weiterer jährlicher Zubau von 4 bis 6 Gigawatt (GW) nach rund 7 GW in 2010 sei wahrscheinlich. Eine Kapazität rund 1,5 GW werde bei den Neuinstallationen in diesem Jahr allein dadurch wegfallen, dass Freilandanlagen auf Ackerflächen 2011 nicht mehr vom EEG gefördert werden.
berichteten). Darauf hatte er sich mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) verständigt. Doch nun laufen Parteikollegen des CDU-Politikers Sturm gegen die angekündigte Regelung. Laut einem Bericht von ‚Die Welt’ beurteilt etwa Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Kürzungen als "bei weitem nicht ausreichend". In einem Brief an Röttgen habe er sich zudem für eine Deckelung der Photovoltaikförderung ausgesprochen.
Dem Blatt zufolge wird die Unionsfraktion zwar im Bundestag die Pläne des Ministers nicht stoppen. Vielmehr wolle der Wirtschaftsflügel der Union in der zweiten Jahreshälfte bei der dann anstehenden Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Solarförderung grundlegend umgestalten. Das habe der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, deutlich gemacht.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte bereits auf diese Aussagen. Er befürchtet „einen großen Angriff auf das EEG, das bisher der Motor der Energiewende in Deutschland war.“ Das erklärte Werner Neumann, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Energie. Mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken habe die Bundesregierung in 2010 bereits eine Entscheidung zu Ungunsten der alternativen Energien getroffen. Auch wenn sie bisher bestreite, "als logische Folge der Laufzeitverlängerung" die Erneuerbaren weniger fördern zu wollen, gelte es nun, die eingeleitete Energiewende zu verteidigen.
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) warnt insbesondere davor, eine Deckelung des Solarmarktes einzuführen. Die Folge sei kein „stop-and-go“ mit drastischen Auswirkungen insbesondere für kleinere Marktteilnehmer. Die DGS befürwortet die ausgehandelte flexible Förderanpassung. Sie werde das Marktwachstum in Deutschland kaum dämpfen. Ein weiterer jährlicher Zubau von 4 bis 6 Gigawatt (GW) nach rund 7 GW in 2010 sei wahrscheinlich. Eine Kapazität rund 1,5 GW werde bei den Neuinstallationen in diesem Jahr allein dadurch wegfallen, dass Freilandanlagen auf Ackerflächen 2011 nicht mehr vom EEG gefördert werden.