Neuer Stolperstein für Solarstromausbau in Bulgarien

Dank der Einführung fester Einspeisetarife in 2011 in Bulgarien hat das Land eine Solarstromkapazität von einem Gigawatt erreicht. Doch nun will die Politik scharf auf die Bremse treten. Das Parlament in Sofia hat jetzt Medienberichten zufolge für das kommende Jahr die Einführung einer Extra-Steuer auf Erlöse aus Wind- und Solarstromanlagen beschlossen. Sie soll sich auf satte 20 Prozent der Einnahmen belaufen. Damit würde es sich kaum noch lohnen, in bulgarische Solarstromprojekte zu investieren.

Schon in 2011 und in 2012 hatte es Einschnitte bei der Photovoltaikförderung in Bulgarien gegeben. Das Land hatte feste Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren Energien eingeführt, um seine Klimaschutzziele zu erfüllen. Dazu hatte es sich im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft verpflichtet. Die EU-Staaten wollen bis 2020 ihre Energieversorgung zu 20 Prozent aus regenerativen Quellen erzeugen. Einige Länder haben zugesagt, diese Marke zu übertreffen, anderen wurden geringere Zielmarken zugestanden. Bulgarien verpflichtete sich, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung auf 16 Prozent zu steigern. Danh starker Wachstumsraten dürfte Bulgarien dieses Ziellocker erreichen. Die Politik strebt aber offenbar nicht an, höhere Marken zu erreichen und verweist auf gestiegene Energiepreise, obwohl es aufgrund hervorragender natürlicher Bedingungen nahe liegen würden, massiv auf dezenmtrale Energie aus Photovoltaik zu setzen und sich so langfrsitig unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen.

Kritiker der EU-Klimapolitik fordern seit längerem, dass sich die Union ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt, um weitere Impulse für deren Ausbau zu geben. Sie warnen, dass das 20-Prozent-Ziel bis 2020 vorzeitig erfüllt werde und dann die Investitionen in den Sektor erlahmen.