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Neue EU-Ziele für Erneuerbare Energien auf der Kippe
In Brüssel ist durchgesickert, dass die EU-Kommission keine neuen Ausbauziele und auch kein neues Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vorschlagen will. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will Kommissionschef José Manuel Barroso allenfalls ein verbindliches Klimaziel setzen. Offiziell ist die Veröffentlichung der Pläne der Kommission für den Mittwoch kommender Woche geplant. Wenn sich der Bericht bestätigt, würde die EU von der bisherigen Strategie abweichen, durch die Vorgabe verbindlicher Ziele für alle drei Bereiche Impulse für mehr regenerative Energie, mehr Energie und mehr Klimaschutz in den Mitgliedsstaaten zu setzen.
Die aktuelle EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien in Europa hat für 2020 das verbindliche Ziel festgelegt, 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs der EU durch Erneuerbare Energien zu decken. Zudem sollen die Treibhausgase um 20 Prozent sinken und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Alle drei Ziele wurden mit Blick auf die Werte aus dem Jahr 1990 formuliert. Um diese Ziele insgesamt zu erreichen, hatte die EU-Kommission nationale Einzelziele festgelegt. Wenn ein Land sein Ziel verfehlt, drohen ihm Sanktionen. All dies hatte umfassende Investitionen in Umwelttechnologie ausgelöst.
Da sich aber abzeichnet, dass die Ziele für 2020 erreicht werden, war das Engagement der Mitgliedsstaaten insbesondere im Bereich der regenerativen Enrgien zuletzt deutlich gesunken. Daher wird in der EU heftig darüber debattiert, auch für 2030 Ziele für mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festzulegen. Mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat sich vor wenigen Tagen der Umweltausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöht werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent wachsen. Dagegen sträuben sich viele Mitgliedsstaaten und nun offenbar auch die EU-Kommission.
In Deutschland haben jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks dazu Stellung genommen. "Die bisherige Strategie hat der europäischen Klima- und Energiepolitik den entscheidenden Schub gegeben. Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Das ist nicht nur für die Rolle Europas in den internationalen Klimaverhandlungen wichtig, sondern auch für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa. Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", sagte Gabriel.
Auch Hendricks forderte klare eigenständige Ziele für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. „Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Hierzu gehört auch, dass die Kommission einen Vorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels vorlegt", ergänzte die Bundesumweltministerin.
Die deutsche Position zu Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 ist im Koalitionsvertrag festgehalten: Neben einem EU-internen Minderungsziel von mindestens 40 Prozent werden dort eigenständige Ziele auch für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 gefordert. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Monaten die Klimapolitiker der EU vor den Kopf gestoßen, als sie bereits ausgehandelte Maßnahmen für weniger Treibhausgasemissionen aus Automobilen ausbremste, um Einschränkungen für deutsche Autobauer durch strengerer EU-Abgaswerte zu verhindern. Dies dürfte die aktuelle Verhandlungsposition Deutschlands geschwächt haben, da nun auch andere Länder argumentieren können, dass Maßnahmen für weniger Treibhausgasemissionen eine Belastung ihrer Wirtschaft darstellen und es Deutschland nur darum gehe, die starke Umwelttechnologiebranche in der Bundesrepublik zu unterstützen.
Nach Vorlage der Kommissionsvorschläge in der kommenden Woche werden sich neben dem EU-Energieministerrat und dem EU-Umweltministerrat auch die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im März mit den Vorschlägen befassen.
Die aktuelle EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien in Europa hat für 2020 das verbindliche Ziel festgelegt, 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs der EU durch Erneuerbare Energien zu decken. Zudem sollen die Treibhausgase um 20 Prozent sinken und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Alle drei Ziele wurden mit Blick auf die Werte aus dem Jahr 1990 formuliert. Um diese Ziele insgesamt zu erreichen, hatte die EU-Kommission nationale Einzelziele festgelegt. Wenn ein Land sein Ziel verfehlt, drohen ihm Sanktionen. All dies hatte umfassende Investitionen in Umwelttechnologie ausgelöst.
Da sich aber abzeichnet, dass die Ziele für 2020 erreicht werden, war das Engagement der Mitgliedsstaaten insbesondere im Bereich der regenerativen Enrgien zuletzt deutlich gesunken. Daher wird in der EU heftig darüber debattiert, auch für 2030 Ziele für mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festzulegen. Mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat sich vor wenigen Tagen der Umweltausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöht werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent wachsen. Dagegen sträuben sich viele Mitgliedsstaaten und nun offenbar auch die EU-Kommission.
In Deutschland haben jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks dazu Stellung genommen. "Die bisherige Strategie hat der europäischen Klima- und Energiepolitik den entscheidenden Schub gegeben. Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Das ist nicht nur für die Rolle Europas in den internationalen Klimaverhandlungen wichtig, sondern auch für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa. Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", sagte Gabriel.
Auch Hendricks forderte klare eigenständige Ziele für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. „Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Hierzu gehört auch, dass die Kommission einen Vorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels vorlegt", ergänzte die Bundesumweltministerin.
Die deutsche Position zu Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 ist im Koalitionsvertrag festgehalten: Neben einem EU-internen Minderungsziel von mindestens 40 Prozent werden dort eigenständige Ziele auch für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 gefordert. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Monaten die Klimapolitiker der EU vor den Kopf gestoßen, als sie bereits ausgehandelte Maßnahmen für weniger Treibhausgasemissionen aus Automobilen ausbremste, um Einschränkungen für deutsche Autobauer durch strengerer EU-Abgaswerte zu verhindern. Dies dürfte die aktuelle Verhandlungsposition Deutschlands geschwächt haben, da nun auch andere Länder argumentieren können, dass Maßnahmen für weniger Treibhausgasemissionen eine Belastung ihrer Wirtschaft darstellen und es Deutschland nur darum gehe, die starke Umwelttechnologiebranche in der Bundesrepublik zu unterstützen.
Nach Vorlage der Kommissionsvorschläge in der kommenden Woche werden sich neben dem EU-Energieministerrat und dem EU-Umweltministerrat auch die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im März mit den Vorschlägen befassen.