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Muss die deutsche Photovoltaikbranche weitere Kürzungen der Solarstromvergütung hinnehmen?

Offenbar dringen die Stromversorger mit ihrer Behauptung durch, dass der starke Zubau der Erneuerbaren Energien sie dazu zwinge, ihre Tarife weiter zu erhöhen. Die ist zwar unwahr, wie unlängst etwa Matthias Kurth klargestellt hat, der Präsident der Bundesnetzagentur. Im Gegenteil eröffne der zunehmende Anteil der alternativen Energien Spielraum für Preissenkungen, so seine Einschätzung (wir berichteten darüber und über die Fakten der so genannten Ökostrom-Umlage. Per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu unseren Beiträgen darüber). In der CDU mehren sich dennoch die Stimmen, die unter Hinweis auf die angekündigten Strompreiserhöhungen fordern, die Tarife für Solarstrom weiter zu senken.

Der starke Zubau der Photovoltaikleistung in diesem Jahr führt dazu, dass sich mit der EEG-Umlage ein Faktor in der Zusammensetzung der Strompreise ab 2011 erhöht. Allerdings war dieser enorme Zuwachs zum einen eine Folge der von der Bundesregierung durchgesetzten Kürzungen der EEG-Tarife für Sonnenstrom. Zum 1.1.2010, zum 1.7.2010 und zum 1.10.2010 sanken die Vergütungen und sie werden zum 1.1.2011 erneut verringert. Damit werden sie innerhalb eines Jahres um etwa ein Drittel gekappt, für Freiflächenanlagen gibt es gar keinen Anspruch auf EEG-Vergütung mehr.

Dennoch fordert nicht nur CDU-Energieexperte Thomas Bareiß, die Einspeisevergütung für Solarstrom erneut zusätzlich zu kürzen und sogar eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes zu erwägen. Vielmehr hat auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen nun im Bundestag ausdrücklich keine Garantie geben wollen, dass die Sonnenstromtarife im kommenden Jahr nicht weiter gesenkt werden. Vielmehr legte er weitere Kürzungen nahe und suggerierte, die sozialen Akzeptanz der Erneuerbaren sei in Gefahr.
Nach Reuters-Informationen aus Regierungs- und Branchenkreisen befürchtet die Solarbranche mittlerweile, dass der im EEG verankerte Vorrang für Ökostrom insgesamt kippen könnte. Erwartet werde, dass die Bundesregierung die für 2012 ins Auge gefasste Kappung der Fördersätze vorzieht.
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