Macht die EU bald Schluss mit EEG-Privilegien für Industrieunternehmen?

Die Europäische Union könnte den Privilegien der deutschen Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage nun doch schneller ein Ende setzen, als allgemein erwartet. Aus übereinstimmende Medienberichten geht hervor, dass die EU-Kommission bereits Mitte Dezember 2013 ein so genanntes Beihilfeverfahren einleiten will. Die „Rheinische Post“ nennt den 18. Dezember als mögliches Datum.

Laut dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland als EEG-Umlage auf die Stromrechnungen der Allgemeinheit aller Verbraucher umgelegt. Um der stromintensiven Großindustrie im internationalen Wettbewerb keinen Standortnachteil entstehen zu lassen, hat die Bundesregierung besondere industrielle Großverbraucher ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Privilegien deutlich ausgeweitet, auch auf Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Die Folge war Unmut von allen Seiten: Viele Otto-Normalverbraucher sehen nicht ein, dass die Privathaushalte den Löwenanteil an der EEG-Umlage zu tragen haben. Und mittelständische Unternehmen bemühen sich darum, wie die Großkonzerne möglichst von der Umlage befreit zu werden.

Der EU-Kommission sind die Umlage-Ausnahmen für Industrie-Unternehmen in Deutschland ein Dorn im Auge weil sie darin eine mögliche illegale staatliche Hilfe sehen. Das Beihilfeverfahren würde ebendies prüfen. Dass nun Zug in die Sache kommt wird in den Berichten, damit begründet, dass die EU-Kommissare mit den Zwischenständen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht zufrieden seien.