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Kritik an EU-Plänen für europäische Energiewende
Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen für die europäische Energiewende vorgestellt. Es soll die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energiezielen für 2030 umsetzen.
Als übergeordnetes Ziel schlägt die Kommission eine verbindliche EU-weite Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 vor. Ein Schwerpunkt soll hier auf der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden liegen. Laut der Kommission entfallen gegenwärtig 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Europa auf den Gebäudesektor. Mit Änderungen an der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden möchte die Kommission die Renovierung des Gebäudebestands beschleunigen und dessen CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts stark senken.
Das zweite Ziel der EU-Kommission ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Jahr 2030 soll die Hälfte des Stroms in der EU aus regenerativen Energien erzeugt werden. Bis 2050 werde der Strom vollkommen CO2-emissionsfrei produziert, heißt es in der Erklärung der Kommission. Die erneuerbaren Energien sollen sich aber "stärker am Markt orientieren". Es gelte, für Investitionssicherheit und für "gleiche Ausgangsbedingungen für alle Technologien" zu sorgen, "ohne unsere Klimaschutz- und Energieziele zu gefährden". Fördersysteme müssten über Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg greifen.
Auch plant die Kommission einschränkende Regelungen beim Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien. Der garantiert bisher, dass Netzbetreiber Ökostrom auch abnehmen. Dies rechtfertigt die Kommission mit dem dritten Ziel, dass die Gesetzesvorschläge für die Energiewende für die Verbraucher von Nutzen sein, ihnen "faire" Preise für Strom bieten sollen. "2014 entfielen fast 9 Prozent der Gesamtausgaben der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen in der EU auf Energie", schreibt die Kommission dazu. Sie will aber auch den Eigenverbrauch voranbringen, also die Produktion von Ökostrom für den eigenen Verbrauch, wie er etwa durch die Solaranlage auf dem Hausdach in Kombination mit Solarspeichersystemen möglich ist.
Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert die Pläne der EU-Kommission. "Die Europäische Union greift mit ihren Vorgaben zu sehr in die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energiewende ein. Sie verhindert damit Flexibilität und nimmt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit", kritisiert Hinrichs-Rahlwes. "Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten zu einer noch größeren Öffnung zwingen, obwohl die Bedingungen zu unterschiedlich sind. Das verzerrt den Wettbewerb", sagte er. Das habe jüngst auch die erste grenzüberschreitende Solar-Ausschreibung zwischen Dänemark und Deutschland gezeigt.
Als übergeordnetes Ziel schlägt die Kommission eine verbindliche EU-weite Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 vor. Ein Schwerpunkt soll hier auf der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden liegen. Laut der Kommission entfallen gegenwärtig 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Europa auf den Gebäudesektor. Mit Änderungen an der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden möchte die Kommission die Renovierung des Gebäudebestands beschleunigen und dessen CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts stark senken.
Das zweite Ziel der EU-Kommission ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Jahr 2030 soll die Hälfte des Stroms in der EU aus regenerativen Energien erzeugt werden. Bis 2050 werde der Strom vollkommen CO2-emissionsfrei produziert, heißt es in der Erklärung der Kommission. Die erneuerbaren Energien sollen sich aber "stärker am Markt orientieren". Es gelte, für Investitionssicherheit und für "gleiche Ausgangsbedingungen für alle Technologien" zu sorgen, "ohne unsere Klimaschutz- und Energieziele zu gefährden". Fördersysteme müssten über Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg greifen.
Auch plant die Kommission einschränkende Regelungen beim Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien. Der garantiert bisher, dass Netzbetreiber Ökostrom auch abnehmen. Dies rechtfertigt die Kommission mit dem dritten Ziel, dass die Gesetzesvorschläge für die Energiewende für die Verbraucher von Nutzen sein, ihnen "faire" Preise für Strom bieten sollen. "2014 entfielen fast 9 Prozent der Gesamtausgaben der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen in der EU auf Energie", schreibt die Kommission dazu. Sie will aber auch den Eigenverbrauch voranbringen, also die Produktion von Ökostrom für den eigenen Verbrauch, wie er etwa durch die Solaranlage auf dem Hausdach in Kombination mit Solarspeichersystemen möglich ist.
Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert die Pläne der EU-Kommission. "Die Europäische Union greift mit ihren Vorgaben zu sehr in die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energiewende ein. Sie verhindert damit Flexibilität und nimmt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit", kritisiert Hinrichs-Rahlwes. "Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten zu einer noch größeren Öffnung zwingen, obwohl die Bedingungen zu unterschiedlich sind. Das verzerrt den Wettbewerb", sagte er. Das habe jüngst auch die erste grenzüberschreitende Solar-Ausschreibung zwischen Dänemark und Deutschland gezeigt.