Kommentar zum Klimaschutz: CDU und FDP machen uns den Lehmann

Nein, kein verspäteter Aprilscherz: Während sich die Welt über Zögern und Zaudern der Chinesen und USA beim Klimaabkommen aufregt, schaffen CDU und FDP in NRW Fakten. Sie streichen den  „Klimaschutz-Paragraf“ des Landesentwicklungsgesetzes. Der sieht bei der Energieversorgung von Kraftwerken vorzugsweise den Einsatz von "einheimischen und regenerierbaren Energieträgern" vor. Dieser Paragraf 26 war die Basis eines Urteils, das den Bau eines riesigen neuen Kohlekraftwerks von E.on nördlich von Dortmund verhinderte. Nun wird das Monstrum gebaut werden – befeuert mit importierter Steinkohle. Gerichtlich war der Bau des Kraftwerks zuvor gestoppt worden.

Dass ein Gesetz im Dienste eine einzigen Konzerns geändert wird, müssen CDU und FDP bei Berlusconi abgekupfert haben, wobei der italienische Playboy beim Vorgehen noch wie ein Florettfechter wirkt, während Rüttgers& Co einfach die germanische Keule herausholen – Gesetz weg, mit einer Stimme Mehrheit, fertig. CDU und FDP spielen beim Klimaschutz den VfB Stuttgart nach:  In der gegnerischen Spielhälfte, in Kopenhagen, wird der Ball hin- und hergeschoben, vor dem eigenen Tor regiert der Lehmann, da wird verkohlt und gehackt.

Für die Erneuerbaren Energien heißt das: Kontinuität und Verlässlichkeit in der Energiepolitik nur insoweit, als Kohle und Atomkraft sich sicher fühlen dürfen. Für die Bereitschaft vor allem konventioneller Investoren, langfristig den Sektor Erneuerbare Energie anzugehen, ist das Vorgehen von NRW-CDU und FDP ein Schlag.

                                                                                             Von Jörg Weber