Koalition in Berlin greift zur Axt - harte Einschnitte bei der Solarstromvergütung beschlossen

Der Koalitionspartner in Berlin haben sich über eine drastische Kürzung der Vergütung von Solarstrom verständigt. Nach den Plänen von Union und FDP sollen ab dem 1.Juli bei Dachanlagen 16%, bei Freiflächen 15% und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte Flächen) um 11% gekürzt und, die Förderung auf Ackerflächen komplett gestoppt werden. Interessant ist dabei die Interpretation von Freiflächen. Da sich diese zum größten Teil aus Ackerflächen und Konversionsflächen zusammensetzen, bleibt abzuwarten, welche Flächen dann noch von einer 15%igen Kürzung betroffen sind. Stattdessen sollen auch Anlagen unterstützt werden, die an den Randflächen von Bahnschienen und Autobahnen entstehen. Geringer als bisher geplant sollen die Hilfen für den Eigenverbrauch von Solarstrom ausfallen: Der Vorteil hier soll gegenüber der Einspeisung ins Stromnetz nun nur noch acht Cent betragen statt der geplanten zehn Cent.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hat den Koalitionsbeschluss scharf kritisiert. Das gegenüber der Gesetzesvorlage des Bundesumweltministers um drei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig: "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies ist vor dem Hintergrund existenzgefährdend, dass bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist."