RWE: Kein Stopp bei Beweisaufnahme

Klimaklage gegen RWE: Zum zweiten Mal haben Konzern-Anwälte versucht, den Beweisbeschluss des Gerichts anzufechten.

In dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall versucht RWE offenbar, die bereits im November 2017 angeordnete Beweisaufnahme so weit wie möglich zu verzögern. Das berichtet jedenfalls die Nichtregierungsorganisation Germanwatch.

Ihr zufolge hat das zuständige Oberlandesgericht Hamm (OLG) aber auch eine zweite "Gegenvorstellung" von RWE klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen. 

Germanwatch: Bei einer Überflutung durch die Gletscherschmelze gibt es Tote

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob RWE als Mitverursacher des Klimawandels für die Gletscherschmelze in den peruanischen Anden zur Verantwortung gezogen werden kann. Die abschmelzenden Gletscher bedrohen den Ort Huaraz in den Anden. 

"Wir empfinden dieses Verhalten von RWE und seinen Anwälten als zynisch", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "50.000 Menschen wären von einer Flutwelle in Huaraz direkt betroffen, bis zu 20.000 Tote würden in einem solchen Fall befürchtet. Und RWE versucht mit immer neuen Verfahrenstricks, die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten zu den Ursachen und Gefahren sowie dem Beitrag des Konzerns dazu zu verzögern oder gar zu verhindern."

Germanwatch unterstützt den Kläger, den peruanischen Bergführer und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya, in diesem Präzedenzfall. Lesen Sie hier weitere Details zur "Klimaklage".

Klagerisiken für Emittenten von klimaschädlichen Gasen wachsen

Auch mit Blick auf die gestrige Bilanz-Pressekonferenz von RWE gehe Milke jedoch davon aus, dass die Investoren und Aktionäre der RWE AG weiter voraus schauen. "Die Investoren in fossile Energien -  nicht nur bei RWE - beginnen die Folgen der Musterklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zu verstehen."

Die Klagerisiken seien für Großemittenten von Treibhausgasen überall auf der Welt deutlich gewachsen. Es sei nun wichtig, diese Risiken auch in den Bilanzen der fossilen Konzerne zu berücksichtigen und die Geschäftsmodelle zu ändern. "Die angekündigte Neustrukturierung der Energiebranche liefert dazu die Gelegenheit. Mit einer Verzögerungstaktik wird sich RWE keinen Gefallen tun", so Milke.