Kappung der Solarstromvergütung in Tschechien rückt näher

Das umstrittene Maßnahmenpaket zur Kürzung der  Solarstromvergütung in Tschechien kommt seiner Umsetzung näher. Nach dem tschechischen Unterhaus hat jetzt auch der Senat die Kappung, die unter anderem eine Solarsteuer in Höhe von 26 Prozent vorsieht, gebilligt. Dies geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor.


So der Staatspräsident Vaclav Klaus das Maßnahmenpaket unterzeichnet, wird die Solarstromvergütung für Photovoltaikanlagen mit mehr als 100 Kilowattstunden peak (kWh) Spitzenleistung zum 1. Januar 2011 halbiert. Außerdem sollen die Einspeisetarife für die meisten neu installierten Photovoltaik-Anlagentypen mit mehr als 30 kWh Leistung im März 2010 auslaufen. Definitiv von dieser Totalkappung betroffen sein sollen Großkraftwerke auf Ackerland. (ECOreportrer.de berichtete). Unter die neue Steuerpflicht würden damit alle Freiflächengroßanlagen der Baujahre 2009 und 2010 fallen – und zwar rückwirkend. Besteuert werden zunächst die Erträge der Jahre 2011 bis 2013. Ziel der Maßnahmen ist, die Steigerung der Energiepriese zu verhindern.



Massiv kritisiert wird die Billigung des Maßnahmenpaketes durch den Senat vom tschechischen Solarverband sowie dem europäischen Branchenverband EPIA. Besonders die rückwirkende Besteuerung sei schwer mit bislang bestehenden Gesetzen vereinbar und erschüttere das Vertrauen der In- und Ausland in den tschechischen Markt. Zudem gefährde die Neuregelung das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele Tschechiens, hieß es von Seiten der Kritiker.


Die EPIA werde deshalb, die EU-Kommission anrufen, um die EU zum einschreiten gegen das Maßnahmenpaket zu bewegen. Ziel sei es, die tschechische Regierung und alle weiteren EU-Mitgliedsstaaten mit ähnlichen Plänen dazu zu bewegen, diese nochmals zu überdenken, erklärte EPIA-Generalsekretärin Eleni Despotou.