Irland: Bald keine Investition mehr in Kohle, Gas und Öl?

Als erster Staat weltweit plant Irland, seine Investitionen aus Unternehmen abzuziehen, die ihr Geld hauptsächlich mit Kohle, Öl und Gas verdienen. Am Donnerstag, den 12. Juli ab 15:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, wird das Dáil, das Unterhaus des irischen Parlaments, über den entsprechenden Gesetzesentwurf abstimmen.

Wenn das Unterhaus das Gesetz beschließt, darf der Ireland Strategic Investment Fund nicht mehr in den Sektor der fossilen Energien investieren. Bei dem Ireland Strategic Investment Fund handelt es sich um den 8,9 Milliarden Euro schweren staatlichen Entwicklungsfonds. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Fonds die bestehenden Investitionen in fossile Energieunternehmen innerhalb der nächsten fünf Jahre abstossen muss.

Das neue Gesetz wäre für Irland revolutionär. Es würde eine Kehrtwende in der Klimapolitik des Landes darstellen, das momentan eine miserable Klimabilanz aufweist. Nach Prognosen der irischen Umweltagentur wird das Land seine CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 nur um ein Prozent reduzieren, statt wie zugesagt um 20 Prozent. Im CAN International Ranking der klimapolitischen Fortschritte und Zusagen der EU-Staaten belegt Irland den zweitletzten Platz.

Der Beschluss des bislang klimapolitisch wenig ambitionierten Landes würde zudem den Druck auf andere Länder wie Deutschland erhöhen. Wenn Irland ohne Investitionen in fossile Energien auskommt, dürfte das für andere Länder auch möglich sein.

Das Gesetz wurde vom Abgeordneten Thomas Pringle vorgeschlagen und wir von allen Oppositionsfraktionen unterstützt. Bei der zweiten Lesung im Januar 2017 bekam der Entwurf 90 Ja- und 53 Nein-Stimmen. In Deutschland haben bislang einige Bundesländer und Städte beschlossen, Investitionen ganz oder teilweise aus klimaschädlichen Unternehmen und Geschäften abzuziehen.