In der Sackgasse - Stopp der Förderung von Erneuerbaren Energien in den USA unvermeidlich?

Ein halbes Jahr vor dem Auslaufen der so genannten tax credits, dem Grundpfeiler der Finanzierung von Erneuerbare-Energie-Projekten in den Vereinigten Staaten, ist deren Verlängerung erneut im US-Senat gescheitert. Diese Steuervergünstigungen haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der US-Windmarkt enorm gewachsen ist und die höchsten Zubauraten weltweit erreicht hat. Auch andere Formen der regenerativen Energieerzeugung erhielten dadurch Auftrieb. Im Frühjahr hatte das Repräsentantenhaus beschlossen, die Ende 2008 auslaufenden tax credits zu verlängern. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Im Senat jedoch blockieren die Republikaner weiter die Umsetzung dieses Beschlusses.

Die Bush-Administration und die republikanischen Kongress-Abgeordneten wehren sich gegen deren Verlängerung, weil die Demokraten sie durch den Abbau der Steuervergünstigungen für die Ölunternehmen gegenfinanzieren wollen. Diese Verknüpfung lehnen sie nun mit dem Argument ab, das würde die Benzinpreise in den Vereinigten Staaten weiter verteuern. Zuvor hatten sie argumentiert, die Ölbranche benötige die Steuervergünstigungen für ihre Profite, um neue Ölquellen zu erschließen.

Branchenvertreter der Erneuerbaren Energien befürchten laut US-Medienberichten, dass es vor dem Wechsel in der US-Präsidentschaft keine Verlängerung der tax credits geben wird. Damit drohe insbesondere der Windkraftbranche eine Vollbremsung. Die beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama haben sich für Klimaschutzmaßnahmen und die verstärkte Nutzung alternativer Energieerzeugung ausgesprochen.