Hauptmotor der Energiewende: Was bewirkt das EEG?

Deutschland braucht Strom. Strom stammt aus Kraftwerken. Von da gelangt er über Stromleitungen in Haushalte und Unternehmen, bis zur Steckdose. Alle Kraftwerke und alle Stromnetze gehörten bis vor wenigen Jahren komplett den großen Stromkonzernen. Dann kamen die ersten Windkraft- und Solaranlagen, und die gehörten meist Gruppen einfacher Bürger. Wie sollten die ihren Strom zu den Verbrauchern fließen lassen? Freiwillig würden die Konzerne ja den kleinen Kraftwerksbetreibern nicht ihre Stromnetze öffnen. Da hatte der Gesetzgeber ein Einsehen, schließlich geht es auch um Klimaschutz und wichtige öffentliche Interessen: Die Stromnetze müssten geöffnet werden, bestimmte er. Und diese Pflicht ist der Kern des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG).

Nach dem EEG muss es jeder Stromnetzbetreiber dulden, dass ein Wasser-, Windenergie-, Solar-, Geothermie- oder  Biomasse-Kraftwerk den Strom in sein Netz einspeist. Dafür muss der Netzbetreiber allerdings Geld bezahlen, denn er spart ja den Betrieb eigener Kraftwerke oder den Stromkauf bei anderen Anbietern. Für wie viel Geld die Netzbetreiber diesen „grünen“ Strom einkaufen, ist ebenfalls im Gesetz festgelegt. Ab dem Moment, in dem das Erneuerbare-Energie-Kraftwerk Strom produziert, gilt der jeweilige Preis in der Regel für 20 Jahre.

Für den Kraftwerksbetreiber hat das einen Vorteil. Er weiß: Wie viel Strom auch immer sein Kraftwerk produziert, er kann den Strom zu einem festgelegten Preis verkaufen. Aber auch für den Netzbetreiber hat das einen Vorteil: Er bezahlt 20 Jahre lang denselben Preis. Die Kosten für Kohlestrom oder Atomstrom steigen – die Preise für Erneuerbare-Energie-Strom aus einer Anlage bleiben jeweils 20 Jahre lang gleich. Das Gesetz ist übrigens ein Exportschlager: Dutzende anderer Länder haben seine Grundidee von den Deutschen übernommen.

Und das EEG hat bisher zu einem Anteil von 20 Prozent Erneuerbarer Energie geführt. Den weitaus größten Anteil daran hat die Windenergie. Das zeigt die Grafik, zu der Sie per Mausklick (Link entfernt)gelangen und die Ihnen den genauen Anteil der regenerativen Energien am Energieangebot veranschaulicht.

Viele Politiker sprechen davon, dass die Erneuerbare Energie Arbeitsplätze gefährde. Denn es gebe Unternehmen, die Strom bräuchten, um ihre Produkte herzustellen. Und zwar viel Strom. Viel billigen Strom. Das ist auch richtig. Falsch ist allerdings, dass die Erneuerbare Energie den Strom für diese Unternehmen verteuert (mit einem weiteren Mausklick gelangen Sie zu Beiträgen mit weiteren Informationen darüber).

Denn die Industriestrompreise sind in Deutschland gegenüber den anderen EU-Ländern seit 2007 sogar deutlich gesunken, wenn man Steuern und Abgaben nicht berücksichtigt. Und die stromintensive Industrie ist zusätzlich von der EEG-Umlage befreit. Das heißt, um es deutlich zu sagen: Sie bezahlt die 3,59 Cent EEG-Umlage nicht. Das gilt für Unternehmen, die mindestens 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen. Und ab 2013 soll die Ausnahme noch erweitert werden. Dann soll sie für Unternehmen ab 10 Gigawatt Stromverbrauch gelten. Der Haken für Otto-Normal-Stromverbraucher: Alles was die Großkonzerne hier sparen, zahlt stattdessen er.

Also ein Privileg für die Vielverbraucher. Es bedeutet: Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sind nicht davon beeinflusst, wie viele Erneuerbare- Energie-Kraftwerke es in Deutschland gibt. Sie müssen keinen Wettbewerbsnachteil fürchten.