Hasta la vista, fotovoltaica? - Regierung in Madrid droht mit weiteren Einschränkungen der Solarstromvergütung

Für diesen Sommer steht in Spanien die Überarbeitung des so genannten „Real Decreto“ an, das die Preise für Strom aus Photovoltaikanlagen regelt. In der vergangenen Woche hatte die Ankündigung der Regierung für Aufregung gesorgt, nicht nur ab diesem Sommer die Vergütung für Solarstrom gravierend zu kürzen. Das Industrieministerium will die Tarife für Strom aus neuen Solarkraftwerken auf Freiflächen um 45% kappen, bei Aufdachanlagen um 25% und  bei kleinen Aufdachanlagen um 5%. Laut einem spanischen Medienbericht wurde zudem angekündigt, die Einspeisevergütungen für Solaranlagen, die 2007 ans Netz gingen, rückwirkend um 30 Prozent zu kürzen.

Doch nicht einmal damit lässt es die Regierung in Madrid bewenden. Wie gestern in Spanien berichtet wurde, erwägt sie nun sogar, die Betriebszeiten für bereits bestehende Solaranlagen zu beschränken - indem nur für wenige Stunden am Tag Ansruch auf vergütungen besteht. Eine solche Regelung würde die Einnahmen von Solarprojekten weiter reduzieren.

Die einheimischen Solarverbände und Investoren laufen Sturm gegen diese Pläne, die dem spanischen Markt für Photovoltaik wohl endgültig den Garaus machen würden. Schon 2008 hatte die Regierung in Madrid die bis dahin geltende üppige Vergütung für Solarstrom deutlich gekürzt, um 23 Prozent. Ferner wurde ein Deckel eingeführt, der den jährlichen Ausbau begrenzen soll. Pro Jahr ist von 2009 bis 2011 nur noch ein Zuwachs um weitere 500 Megawatt pro Jahr erlaubt. Beides hatte zur Folge, dass Investoren kaum noch in spanische Solarprojekte investierten. Laut dem einheimischen Photovoltaik-Verband brach die Summe des Investitionskapitals von über 16 Milliarden auf 233 Millionen Euro ein, also um rund 99 Prozent.

Gegen die aktuellen Pläne hat unter anderem eine Gruppe von Großinvestoren in einem offenen Brief an Ministerpräsident Zapatero protestiert. Ihre gehören Fonds und Versicherungen an, die bislang rund vier Milliarden Euro in spanische Solaranlagen gesteckt haben. Der spanische Bankenverband AEB fürchtet um das einheimische Investitionsklima, wenn wie geplant Solarstromvergütungen auch rückwirkend gekürzt werden. Das Vertrauen in die Investitionssicherheit drohe verloren zu gehen. Investments in Spanien müssten stabile und zuverlässige Einnahmen ermöglichen, forderte der AEB in einem ebenfalls offenen Brief an Industrieminister Miguel Sebastian.

Die bis 2008 geltende großzügige Solarstromförderung hatte in Spanien zunächst einen Photovoltaikboom ausgelöst und das Land zu einem der größten Solarmärkte der Welt gemacht. Doch dies erweist sich immer mehr als Bumerang. Die bis zum Herbst 2008 installierten Anlagen haben bislang für 25 Jahre einen Anspruch auf eine Vergütung, die die Energieunternehmen zwingt, für Solarstrome in Vielfaches zu zahlen als für herkömmlichen Strom. Hintergrund der alten Regelung ist, dass Spanien es kaum noch schaffen kann, seine Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Doch das scheint angesichts der enormen Haushaltsprobleme für die Regierung Zapatero keine Priorität mehr zu haben.

Aufgeschreckt durch die Probleme Griechenlands, neue Kredite zu erhalten, hat die Regierung vor wenigen Wochen mit knapper Mehrheit ein hartes Sparkonzept durchgesetzt. Im Gegenzug sucht sie nach Wegen, die Wirtschaft trotz des Sparprogramms zu entlasten und so zu beleben. Ein Ansatz ist hier, die Energiepreise möglichst gering zu halten, etwa indem man den Aufschlag für Solarstrom so stark wie möglich kürzt. Kurzfristig könnte dies zwar fruchten, langfristig aber droht eine solche Rücknahme der Investitionsgrundlagen Investoren von Engagements in Spanien abzuschrecken.

Dass sich die Angst vor diesem Negativeffekt noch durchsetzt, ist aber nicht die einzige Hoffung für die Akteure im spanischen Solarmarkt, zu denen viele Unternehmen aus Deutschland zählen – sei es als Lieferanten von Solarprodukten oder Projektierer von Solarparks, sei es als Anbieter geschlossener Solarfonds mit Projekten in Spanien, die mit dem Kapital deutscher Anleger finanziert wurden. Gute Chancen dürften auch Klagen gegen die spanische Regierung gegen derartige rückwirkend geltende Einschränkungen des Real Decreto haben, und sei es auf Ebene der EU. Davon geht nach eigenen Angaben zumindest der spanische Solarverband aus.