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Harsche Kritik aus Verbänden und Unternehmen am Gesetzespaket für die Energiewende
Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ihr Gesetzespaket für die ausgerufene Energiewende durchs Parlament bringen. Nicht zuletzt dieses Tempo wird stark kritisiert, so vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bundesverband WindEnergie. Nach ihrer Einschätzung wird das Gesetzespaket mit heißer Nadel gestrickt. „Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz so verschlimmbessert wird, dass der landseitige Ausbau der Windkraft behindert wird und die energieintensive Industrie zu viele Schlupflöcher bekommt, wird wertvolles ökologisches Porzellan zerschlagen“, sagt etwa der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, sei extrem ambitioniert, stellt Hermann Albers fest, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). „Das birgt die Gefahr sachlicher Fehler. Besonders im Bereich der Windenergie an Land führen die geplanten Maßnahmen eher zu einer Vollbremsung als zu einer Beschleunigung. Es ist der Sache eines zügigen Atomausstiegs nicht dienlich, wenn sich die Bundesregierung bereits im Herbst einem Fehlerbeseitigungsgesetz widmen muss.“
Für den BWE sind vor allem die in der EEG-Novelle vorgesehenen Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land problematisch. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung stehe damit den Empfehlungen des von ihr selbst beauftragten Begleitgutachtens entgegen. Albers dazu: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung das wissenschaftliche Begleitgutachten und die Meinung der Sachverständigen vollkommen ignoriert. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung den Vorschlägen dieses Begleitgutachtens angeschlossen hat. Denn klar ist: Wird das EEG so beschlossen, wie die Bundesregierung es vorsieht, werden die Bundesländer ihre Ausbau- und Klimaziele nicht erreichen.“
BUND und BWE sehen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in den anderen Bundesländern noch erhebliche Potentiale für den Ausbau und die Modernisierung (Repowering) von Windkraftanlagen. Windenergie an Land hat nach Ansicht beider Verbände das größte Potential und ist die kostengünstigste Erneuerbare Energie. Hinzu komme, dass der Atomausstieg nur mit mehr Windkraft zu bewältigen sei. Eine vom BWE in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik belege, dass sich bundesweit auf lediglich zwei Prozent der Fläche bis zu 65 Prozent des nationalen Strombedarfs erzeugen lässt.
Auch aus der Solarbranche kommt heftige Kritik. „Die Bundesregierung hat die Energiewende völlig verpatzt“, sagt Michael Wilhelm, Vorstandsvorsitzender der Sunways AG. „Anstatt die erneuerbaren Energien ausgewogen und somit insbesondere auch die Solarenergie als dezentral erzeugte Energieform in Deutschland verstärkt zu fördern, hat die Regierung dem Netzausbau absolute Priorität eingeräumt – ein schwerer Fehler“, führt Wilhelm aus. Die Vollauslastung der Netze nütze primär den Versorgern, überdies blieben die Entsorgungskosten für die abgeschalteten Atomkraftwerke beim Steuerzahler hängen – nicht bei den Versorgern. Wilhelm stößt sich auch an der Absicht der Bundesregierung, Einschnitte bei der Förderung des Eigenverbauchs von selbst erzeugtem Solarstrom durchzuführen. „In der Politik wird die Bedeutung dieser Förderung für die Entwicklung zukunftsfähiger Energiespeicher- und Energiemanagementsysteme offensichtlich nicht verstanden“, so der Vorstandsvorsitzende.
„Die erneuerbaren Stromquellen haben mehr Potential, als die Bundesregierung glaubt. Schwarz-Gelb scheint die Wende hin zu 100 Prozent regenerativen Strom nicht wirklich zu wollen, sondern weiter auf die Zementierung der Großstrukturen in der Energieerzeugung und Jahrzehnte weiterer Kohleverstromung zu setzen“, stellt dazu BUN-Chef Weiger fest. Er kritisiert außerdem das Vorhaben, energieintensive Industrien von den Kosten für die Erneuerbaren Energien noch stärker als bisher auszunehmen. Weiger: „Die Privilegien für die Industrie wurden immer weiter ausgedehnt, obwohl gerade die energieintensiven Unternehmen von den durch die Erneuerbaren gesunkenen Preise an den Strombörsen stark profitieren. Aufgrund der Ausnahmen zahlen alle anderen Verbraucher schon jetzt jährlich zwei Milliarden Euro, die eigentlich die Industrie zahlen müsste.“
Weiter moniert Weiger, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gesetzentwurf zu kurz kämen: „Das wichtigste Gesetz für eine Energiewende fehlt im Gesetzespaket. Energiesparen und die Erhöhung der Energieeffizienz sind immer noch Stiefkinder der Politik dieser Bundesregierung. Dringend erforderlich sind ein ambitioniertes nationales Energieeffizienzgesetz und eine wirksame Effizienz-Richtlinie auf EU-Ebene.“
Unterdessen hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz in den EU-Staaten vorgelegt. Demnach will er festschreiben, dass Energieunternehmen jährlich 1,5 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Drei Prozent der öffentlichen Gebäude sollen jedes Jahr saniert und Verbraucher umfassend und kostenlos über ihren Energieverbrauch informiert werden. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission deshalb im Februar 2011 aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Energieeffizienz in der EU zu steigern. Die Richtlinie von Oettinger setzt Schlüsselpunkte des Energieeffizienzplans vom März in verbindliche Maßnahmen um. Die EU-Kommission will 2014 die gemachten Fortschritte bewerten und gegebenenfalls verbindliche nationale Energieeffizienzziele vorschlagen.
Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, sei extrem ambitioniert, stellt Hermann Albers fest, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). „Das birgt die Gefahr sachlicher Fehler. Besonders im Bereich der Windenergie an Land führen die geplanten Maßnahmen eher zu einer Vollbremsung als zu einer Beschleunigung. Es ist der Sache eines zügigen Atomausstiegs nicht dienlich, wenn sich die Bundesregierung bereits im Herbst einem Fehlerbeseitigungsgesetz widmen muss.“
Für den BWE sind vor allem die in der EEG-Novelle vorgesehenen Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land problematisch. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung stehe damit den Empfehlungen des von ihr selbst beauftragten Begleitgutachtens entgegen. Albers dazu: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung das wissenschaftliche Begleitgutachten und die Meinung der Sachverständigen vollkommen ignoriert. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung den Vorschlägen dieses Begleitgutachtens angeschlossen hat. Denn klar ist: Wird das EEG so beschlossen, wie die Bundesregierung es vorsieht, werden die Bundesländer ihre Ausbau- und Klimaziele nicht erreichen.“
BUND und BWE sehen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in den anderen Bundesländern noch erhebliche Potentiale für den Ausbau und die Modernisierung (Repowering) von Windkraftanlagen. Windenergie an Land hat nach Ansicht beider Verbände das größte Potential und ist die kostengünstigste Erneuerbare Energie. Hinzu komme, dass der Atomausstieg nur mit mehr Windkraft zu bewältigen sei. Eine vom BWE in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik belege, dass sich bundesweit auf lediglich zwei Prozent der Fläche bis zu 65 Prozent des nationalen Strombedarfs erzeugen lässt.
Auch aus der Solarbranche kommt heftige Kritik. „Die Bundesregierung hat die Energiewende völlig verpatzt“, sagt Michael Wilhelm, Vorstandsvorsitzender der Sunways AG. „Anstatt die erneuerbaren Energien ausgewogen und somit insbesondere auch die Solarenergie als dezentral erzeugte Energieform in Deutschland verstärkt zu fördern, hat die Regierung dem Netzausbau absolute Priorität eingeräumt – ein schwerer Fehler“, führt Wilhelm aus. Die Vollauslastung der Netze nütze primär den Versorgern, überdies blieben die Entsorgungskosten für die abgeschalteten Atomkraftwerke beim Steuerzahler hängen – nicht bei den Versorgern. Wilhelm stößt sich auch an der Absicht der Bundesregierung, Einschnitte bei der Förderung des Eigenverbauchs von selbst erzeugtem Solarstrom durchzuführen. „In der Politik wird die Bedeutung dieser Förderung für die Entwicklung zukunftsfähiger Energiespeicher- und Energiemanagementsysteme offensichtlich nicht verstanden“, so der Vorstandsvorsitzende.
„Die erneuerbaren Stromquellen haben mehr Potential, als die Bundesregierung glaubt. Schwarz-Gelb scheint die Wende hin zu 100 Prozent regenerativen Strom nicht wirklich zu wollen, sondern weiter auf die Zementierung der Großstrukturen in der Energieerzeugung und Jahrzehnte weiterer Kohleverstromung zu setzen“, stellt dazu BUN-Chef Weiger fest. Er kritisiert außerdem das Vorhaben, energieintensive Industrien von den Kosten für die Erneuerbaren Energien noch stärker als bisher auszunehmen. Weiger: „Die Privilegien für die Industrie wurden immer weiter ausgedehnt, obwohl gerade die energieintensiven Unternehmen von den durch die Erneuerbaren gesunkenen Preise an den Strombörsen stark profitieren. Aufgrund der Ausnahmen zahlen alle anderen Verbraucher schon jetzt jährlich zwei Milliarden Euro, die eigentlich die Industrie zahlen müsste.“
Weiter moniert Weiger, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gesetzentwurf zu kurz kämen: „Das wichtigste Gesetz für eine Energiewende fehlt im Gesetzespaket. Energiesparen und die Erhöhung der Energieeffizienz sind immer noch Stiefkinder der Politik dieser Bundesregierung. Dringend erforderlich sind ein ambitioniertes nationales Energieeffizienzgesetz und eine wirksame Effizienz-Richtlinie auf EU-Ebene.“
Unterdessen hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz in den EU-Staaten vorgelegt. Demnach will er festschreiben, dass Energieunternehmen jährlich 1,5 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Drei Prozent der öffentlichen Gebäude sollen jedes Jahr saniert und Verbraucher umfassend und kostenlos über ihren Energieverbrauch informiert werden. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission deshalb im Februar 2011 aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Energieeffizienz in der EU zu steigern. Die Richtlinie von Oettinger setzt Schlüsselpunkte des Energieeffizienzplans vom März in verbindliche Maßnahmen um. Die EU-Kommission will 2014 die gemachten Fortschritte bewerten und gegebenenfalls verbindliche nationale Energieeffizienzziele vorschlagen.