Gerät Europas Grünstrom-Ausbau ins Stocken?

„Die Europäische Union ist bisher auf einem guten Weg, das Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Jahr 2020 zu erreichen. Negative Entwicklungen, die wir in den Mitgliedsstaaten in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, bedrohen jedoch die  Investitionssicherheit in einer kritischen Zeit und erschweren somit den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Präsident von EREC. „Wenn die EU nicht von ihrem Ausbaupfad abkommen möchte, dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt nicht durch Kürzungen bei den Fördersystemen oder Moratorien für neue Projekte auf die Bremse treten.“
Als Beispiele führt Rahlwes abrupte Änderungen von Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien an, wie sie unter anderem in Spanien oder Bulgarien durchgeführt wurden, sowie ein Moratorium für neue Grünstrom-Projekte in Portugal. „Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Wärmeerzeugung ist von den in diesem Bereich vorherrschen Stop-and-go-Maßnahmen beeinträchtigt. Dadurch wird das Vertrauen von Investoren deutlich gedämpft“, sagt Lucie Tesnière, Referentin für Politik bei EREC. Stattdessen seien langfristige Ausbauziele der Regierungen notwendig, um durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa „eine nachhaltige Konjunkturbelebung mit niedrigen Kosten zu schaffen“.
Ein Kernproblem der Förderung Erneuerbaren Energien in der EU ist der Umstand, dass deren Ausbau in den meisten Staaten durch die Stromverbraucher finanziert wird. Das stellt Jonathan Lane vom auf spezialisierten Marktforschungsunternehmen GlobalData aus London fest. In vielen Ländern würden die Strompreise steigen und die Zahl der Menschen zunehmen, die ihre Rechnungen für Strom und Wärme nicht mehr bezahlen können. Da sei es problematisch, die Bürger über die Stromrechnung am Ausbau der regenerativen Energieproduktion zu beteiligen. So geschieht es etwa in Deutschland über die EEG-Umlage. Die müssen die Stromverbraucher entrichten, wobei Großverbraucher aus der Industrie davon entlastet werden und ein Großteil der Einnahmen gar nicht für Erneuerbare Energie eingesetzt wird (wir berichteten).
Lane führt an, dass in Deutschland von der Stromrechnung 42 Prozent auf Steuern und andere staatliche Abgaben entfällt. Es sei offenkundig nicht fair, alle Stromverbraucher zu gleichen Teilen an den Aufwendungen für Erneuerbare Energien zu beteiligen und gar Großabnehmer von dieser Last zu befreien. Angesichts des gesamtgesellschaftlichen Nutzens der Erneuerbaren Energien – etwa der sinkenden Klimabelastung und der geringeren Abhängigkeit vom Import kostspieliger fossiler Brennstoffe - erscheint es ihm gerechter, wenn der öffentliche Haushalt diese Belastung übernimmt. So geschehe es etwa in den USA, wo Investoren in Grünstromprojekte hohe Steuernachlässe erhalten. Dort sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht an den Strompreis gekoppelt und bestehe daher für die Politik nicht die Versuchung, durch Einschnitte bei der Förderung der Erneuerbaren Energien die Stromverbraucher zu belasten. Vielmehr würden in den USA Investoren den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanzieren, also Bürger mit Vermögen, und nicht die große Gruppe von Menschen, die kaum die Mittel haben, steigende Osten für Strom und Wärme zu bezahlen.
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), fordert eine Diskussion über ein EU-weites Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 und sieht hier auch die Bundesregierung in der Pflicht. „Anspruchsvolle und verbindliche Zielvorgaben in allen Mitgliedsstaaten der EU“ und damit „längerfristige Investitionssignale“ seien unbedingt erforderlich. Müller: "Der Zeitrahmen bis 2020 ist für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen bereits zu kurz. Der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, ist für Investitionsentscheidungen hingegen zu lang. Daher sollte ein verbindliches Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 als Zwischenziel festgelegt werden. Nur ein solcher verlässlicher Rahmen wird die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind." Ferner empfiehlt Müller „eine grundlegende Reform des CO2-Zertifikatehandels“ und eine eine Verknappung von CO2-Emissionszertifikaten.