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Gegen die Finanzlobby: Finanzwende will das Finanzwesen nachhaltiger machen
Für ein nachhaltiges Finanzwesen setzt sich die NGO Finanzwende ein. Der promovierte Volkswirt und ehemalige Grünen-Politiker Gerhard Schick ist Vorstand der Bürgerbewegung. Er plädiert für radikale Reformen.
Zuletzt sorgte der "Cum-Ex"-Skandal für Wirbel, einer der größten Steuerskandale der Bundesrepublik. Laut Berechnungen von Finanzwissenschaftlern entgingen dem deutschen Fiskus durch die geschickten Verleihgeschäfte von großen Aktienpaketen mehr als 30 Milliarden Euro an Steuern. Erst 2012 haben Veränderungen in der Steuererhebung "Cum-Ex"-Geschäfte unmöglich gemacht.
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"Cum-Ex"-Geschäfte nur eine Ausprägung eines unfairen Finanzsystems
Für Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, ist der "Cum-Ex"-Skandal nur ein Symptom eines reformbedürftigen Finanzsystems. "Von 'Cum-Ex'-Geschäften profitierten nur große Banken und Millionäre. Vieles ist mittlerweile verjährt. Politik und Behörden haben bei dieser illegalen Umverteilung von unten nach oben viel zu lange untätig zugesehen", sagte Schick bei einer Podiumsdiskussion in Bonn anlässlich der 20-jährigen Jubiläumsfeier der nachhaltigen Vermögensverwaltung Murphy & Spitz. Laut Schick hat die Finanzlobby einen viel zu großen Einfluss auf die Politik.
Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende ist noch jung. Sie wurde im Juli 2018 gegründet - mit dem Ziel, ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur mächtigen Finanzindustrie zu schaffen. Die in Berlin ansässige Organisation kooperiert mit der europäischen Organisation Finance Watch. Finanziell unterstützt wird Finanzwende unter anderem von der Hans-Böckler-Stiftung und der European Climate Foundation (ECF). Spenden sind willkommen.
Finanzsektor soll grüner werden und dem Menschen dienen
Finanzwende hat zahlreiche Forderungen. "Der Finanzsektor muss ökologischer werden", forderte Schick auf der Diskussionsveranstaltung in Bonn. Zwar habe die Bundesregierung einen Sustainable-Finance-Beirat berufen, der eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung entwickeln soll. In dem Beirat ist auch Schick vertreten. Doch öffentliche Gelder legt der Bund laut dem ehemaligen Grünen-Politiker immer noch ohne Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien an.
Über Indexfonds sei der Bund in Unternehmen investiert, die ihr Geld mit Atomkraft und fossilen Brennstoffen verdienen. "Auf den Finanzmärkten wird mit unserer Zukunft gehandelt. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, Schmutzkapital abzieht, ihr Geld nachhaltig anlegt und so in einer Vorbildrolle die dringend notwendige Wende am Finanzmarkt einleitet", erklärte Schick.
Er verwies auf das frühe Engagement der Bonner Vermögensverwaltung Murphy & Spitz. Solche Pioniere seien wichtig für das Aufkommen sozial-ökologischer Geldanlagen gewesen, betonte der Finanzwende-Vorstand.
Finanzsystem ermöglicht Kriminalität
Zudem dürfe der Finanzsektor keine Kriminalität ermöglichen. "In Deutschland ist es immer noch möglich, gegen Bargeld eine Immobilie zu kaufen. Im Immobiliensektor kann nicht nur deshalb leicht Geld gewaschen werden. Lediglich Makler und Notare entscheiden, ob sie einen Verdacht melden. Aber sie tun es oft nicht, weil ihnen ein Geschäft entgehen könnte", sagt Schick. Gesetze müssten geändert werden, um derartige Möglichkeiten zur Geldwäsche auszuschließen.
Kritisch sieht Schick auch die sogenannte Riesterrente, von der vor allem die Versicherungsindustrie profitiere, aber nicht der Verbraucher. "Faktisch entwickelte sich die private Altersvorsorge in Deutschland zu einem Förderprogramm für Lebensversicherer und Vertriebsorganisationen. Wie so oft hat sich die Regierung von der Versicherungslobby über den Tisch ziehen lassen", erklärt der Finanzwende-Vorstand. Als Vorbild sieht Finanzwende das schwedische Modell an. Der schwedische Bürgerfonds investiert stark in Aktien und verlangt keine Abschlussgebühren. Die Verwaltungskosten sind gering – bei gleichzeitig sehr hohen Renditen.
Auch für mehr Verbraucherschutz, höhere Eigenkapitalquoten für Banken und eine Finanztransaktionssteuer setzt sich Finanzwende ein.