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Gabriel erntet massive Kritik an seinen EEG-Kürzungsplänen
Die Pläne für eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG), die der zuständige Bundesminister Sigmar Gabriel in dieser Woche mit dem Bundeskabinett besprechen will, haben massive Kritik hervorgerufen. Wir haben die Pläne des Ministers für Energie und Wirtschaft in einem Beitrag ausführlich vorgestellt, zu dem Sie per Mausklick gelangen. Die Pläne zielen darauf ab, durch starke Einschnitte bei den festen Einspeisetarifen und durch Deckelungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubremsen. Zudem soll das Ende der festen Einspeisevergütung für Grünstrom eingeleitet und dieses System zunehmend durch die Vermarktung von Strom aus regenerativer Energie am freien Markt abgelöst werden. Gabriel argumentiert, das so ein weiterer Anstieg der Strompreise vermieden werden soll.
Diesem Argument widerspricht unter anderem Eurosolar, eine Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien. Nicht das EEG oder die Erneuerbaren Energien die Kostentreiber, sondern vielmehr „das überkommene Energiesystem mit seinen marktbeherrschenden Großkonzernen und der an den Interessen der Kohle- und Atomkraftswerksbetreiber ausgerichteten Struktur“ würden die Strompreise nach oben treiben, sagt Dr. Axel Berg, Vorsitzender der Deutschen Sektion von Eurosolar. „Die Vorstellung von einer „Marktintegration der erneuerbaren Energien“ ist vor dem Hintergrund der Strukturen des bestehenden Pseudomarktes völlig absurd“, meint er, „zumal Kohle- und Atomenergie seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert worden sind.“ Eurosolar-Vorstand Dr. Fabio Longo verweist auf einen Konstruktionsfehler im EEG, der dazu führt, dass die EEG-Umlage im Strompreis umso teurer wird, je stärker die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden (auch darüber erfahren Sie mehr in unserem Beitrag von gestern). „Von entscheidender Bedeutung für eine Senkung der EEG-Umlage ist die sofortige Reform des Wälzungsmechanismus“, erklärt Longo. „Der bisherige Wälzungsmechanismus führt zu steigenden EEG-Umlagen bei fallenden Preisen an der Strombörse, womit das EEG Opfer seines eigenen Erfolges wird.“ (Eurosolar hat ein Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“ veröffentlicht, das frei verfügbar ist).
„Bürger-Energiegesellschaften wird das Leben schwer gemacht“
Dr. Thomas E. Banning ist Vorstandsvorsitzender des Düsseldorfer Grünstromanbieters naturstrom AG. Er kritisiert vor allem die verpflichtende Direktvermarktung von Ökostrom, diese sei „in der geplanten Form eine klare Fehlentwicklung. Das vom Ministerium präferierte Modell entlastet weder die Stromkunden noch das EEG-System“. Das neue EEG müsse „unbedingt eine Möglichkeit vorsehen, Endkunden direkt mit Ökostrom aus EEG-Anlagen zu versorgen, denn so wird der Strom werthaltig vor Ort vermarktet und nicht am Spotmarkt verramscht.“
Die Festlegung eines Ausbaukorridors je Grünstrom-Technologie, vor allem aber die damit verbundene Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land bezeichnet Banning als „Planwirtschaft pur“. Windparks hätten einen Planungsvorlauf von drei bis fünf Jahren, eine Deckelung des Zubaus sorge daher für unnötige Risiken. „Gerade Bürger-Energiegesellschaften wird damit das Leben schwer gemacht. Das Resultat: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben künftig bei der Energiewende außen vor“, schlussfolgert Banning. Ihm sei zudem völlig unverständlich, „warum teure Offshore-Windenergie nach wie vor mit rund 19 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden soll. Wenn die geplanten Ausbaupfade für alle Technologien der Erneuerbaren eingehalten werden, entfallen in 2015 die Hälfte der Förderkosten allein auf den Offshore-Ausbau! Windparks an Land produzieren dagegen je nach Standortqualität schon heute Strom für 7 bis 9 Cent je Kilowattstunde“, so der Vorstandschef. Außerdem spare ein möglichst verbrauchsnaher, dezentraler Ausbau der Windenergie Kosten beim Netzausbau und senke somit die Systemkosten aus der Erzeugung und dem Transport von Windstrom gegenüber einem Ausbau ausschließlich an Küstenstandorten und im Meer. „Geradezu absurd sind in diesem Zusammenhang die Pläne, den Ausbau der Windenergie im Binnenland größtenteils zu unterbinden“, spitzt Banning zu. Nach seiner Einschätzung täuscht die im Eckpunktepapier berechnete Durchschnittsvergütung von 17 Cent pro Kilowattstunden darüber hinweg, wie günstig die Stromproduktion aus Erneuerbaren tatsächlich mittlerweile sei. Denn die im Papier genannten würden sich auf alle bisher installierten EEG-Anlagen beziehen. Die von Gabriel anvisierte Durchschnittsvergütung von 12 Cent für die Zukunft sei „nicht schwierig zu erreichen und nur durch den teuren Offshore-Ausbau begründet. Würde man stärker auf Wind im Binnenland und Photovoltaik setzen, wäre eine durchschnittlichen Vergütung von weniger als 10 Cent zu erreichen“, so Banning.
Keine Marktperspektive mehr für neue Bioenergieanlagen?
Die Eckpunkte des Bundesministers sehen einen jährlichen Zubau von höchstens 100 Megawatt für die Bioenergie vor. Das lehnt der Bundesverband BioEnergie (BBE) in einer Stellungnahme ab und warnt, die angestrebten Einschnitte würden „die weitere Marktentwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse abrupt abwürgen“. Mindestens 300 MW Zubau pro Jahr für die verfügbaren Bioenergie-Technologiepfade seien „notwendig und verfügbar“, stellt dazu Helmut Lamp fest, Vorsitzender des BBE. „Dieses Potential aus Energiepflanzen, forstlicher Biomasse und Abfall- und Reststoffe ist realistisch darstellbar und wird durch mehrere Studien unter anderem im Auftrag der Bundesregierung untermauert", sagt er. Der Beitrag der Bioenergie zur Dämpfung der Kosten der Energiewende könne nur in der Flexibilisierung von Neu- und Bestandsanlagen liegen, aber nicht in der Streichung von Rohstoff-Vergütungen. Lamp unterstreicht, dass die Bioenergie für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende unverzichtbar sei. Durch eine flexible und bedarfsorientierte Fahrweise könnten Bioenergieanlagen die fluktuierenden erneuerbaren Energien ausgleichen und zudem Regelenergie und Systemdienstleistungen anbieten. Hierzu benötige die Bioenergie jedoch eine Marktperspektive, die jedoch durch die vorgesehenen EEG-Eckpunkte entzogen würde. Ähnlich bewertet der Fachverband Biogas die Pläne von Gabriel. "Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorschläge des EEG-Eckpunktepapiers in unveränderter Form keinerlei Entwicklungsperspektive für die Biogasbranche und Biogastechnologie in Deutschland bieten würden", heißt es in seiner Stellungnahme.
Der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft, BSW-Solar, warnt unter anderem davor, wie in dem Eckpunkte-Papier des Ministers vorgesehen das Grünstromprivileg zu streichen. Dieses befreit bislang Betreiber von Grünstromanlagen davon, dafür die EEG-Umlage zu entrichten, wenn sie Teile des erzeugten Stroms selbst verbrauchen.
„Statt die Verursacher des Klimaproblems stärker zur Kasse zu bitten, sollen Solaranlagenbetreiber nun Teile der Energiewende selbst bezahlen. Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaik-Anlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Solarenergie für ihre eigene Markteinführung zur Kasse zu bitten, gleiche der Planung eines Perpetuum mobile. Das Verursacherprinzip würde ad absurdum geführt, die Einführung selbst tragender Vermarktungsmodelle von Öko-Strom behindert und die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöht werden. „Bei einer EEG-Umlage auf Solarstrom drohen erste Angebote im Markt, mit denen Mieter direkt mit günstigem Solarstrom versorgt werden, unwirtschaftlich zu werden. Auch Gewerbetreibende, die mit Solarstrom einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich decken wollen, würden dann von einer Investition in die eigene Photovoltaik-Anlage Abstand nehmen, befürchtet der Hauptgeschäftsführer und ergänzt: „Nur wenn wir Solarstrom jetzt auch in Gewerbegebiete und Städte bringen und Geschäftsmodelle für klimafreundlichen Nahstrom ermöglichen, kann die Energiewende gelingen.“
Bildhinweis: Solaranlage auf dem Dach einer Gewerbeimmobilie. / Quelle. Centrosolar.
Nach Auffassung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) wird durch Instrumente wie die verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen die Energiewende zu einer Veranstaltung für Großunternehmen. „Direktvermarktung ist für kleinere Stromerzeuger ökonomischer Unsinn“, sagt dazu Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Und auch im Ausland gibt es vor allem negative Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen.“ Völlig falsch sei es, selbst den Ausbau der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien, Windkraft an Land und Photovoltaik, künstlich zu beschränken. „Mit diesen Techniken wird der kostengünstigste Ökostrom hergestellt“, so Falk. Ein Irrweg sei es auch, für die flexible Bioenergie einen faktischen Ausbaustopp zu verhängen. Diese Energieform sei bestens geeignet, zusammen mit Wind und Photovoltaik das ganze Jahr über für Strom aus Erneuerbaren Quellen zu sorgen. Zudem werde aus Bioenergie nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugt. „Stattdessen will Gabriel neue Kapazitätsmärkte für fossile Energien schaffen“, bemängelt Falk. „Dadurch entstehen Überkapazitäten, die indirekt wiederum die EEG-Umlage erhöhen. Damit erreicht der Minister das Gegenteil seines Ziels.“
Konflikte drohen mit den SPD-Ministerpräsidenten
Diese Kritik aus der Branche der Erneuerbaren Energien dürfte den Bundesminister für Energie und Wirtschaft nicht wirklich überraschen. Ernster muss es der SPD-Parteichef Gabriel aber nehmen, dass ihm auch aus den von SPD-Ministerpräsidenten geführten Bundesländern Gegenwind ins Gesicht bläst. Zwar können sie über den Bundesrat die angestrebte EEG-Novelle nicht kippen, ihm die Arbeit am Prestige-Projekt Energiewende aber stark erschweren. Insgesamt sieben solcher SPD-Ministerpräsidenten haben sich negativ zu Gabriels Plänen geäußert. Einige davon agierten dabei wenig zurückhaltend. So bezeichnete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die geplanten Einschränkungen für die Windenergie an Land als „volkswirtschaftlich unsinnig" und stellte laut der "Süddeutschen Zeitung" in einem Positionspapier fest: "Damit wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor der „Gefahr, dass die Realisierung ganzer Ökostrom-Projekte aufs Spiel gesetzt wird." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sah in einer Stellungnahme das Wachstum der Erneuerbaren Energien gefährdet. Sie alle regieren in einer Koalition mit den Grünen, die als Oppositionspartei im Bundestag naturgenmäß kein gutes Haar an den Plänen der Großen Koalition für die Energiewende lassen. Aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der mit den Linken koaliert, sieht "Besprechungsbedarf" in wesentlichen Punkten.
Diesem Argument widerspricht unter anderem Eurosolar, eine Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien. Nicht das EEG oder die Erneuerbaren Energien die Kostentreiber, sondern vielmehr „das überkommene Energiesystem mit seinen marktbeherrschenden Großkonzernen und der an den Interessen der Kohle- und Atomkraftswerksbetreiber ausgerichteten Struktur“ würden die Strompreise nach oben treiben, sagt Dr. Axel Berg, Vorsitzender der Deutschen Sektion von Eurosolar. „Die Vorstellung von einer „Marktintegration der erneuerbaren Energien“ ist vor dem Hintergrund der Strukturen des bestehenden Pseudomarktes völlig absurd“, meint er, „zumal Kohle- und Atomenergie seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert worden sind.“ Eurosolar-Vorstand Dr. Fabio Longo verweist auf einen Konstruktionsfehler im EEG, der dazu führt, dass die EEG-Umlage im Strompreis umso teurer wird, je stärker die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden (auch darüber erfahren Sie mehr in unserem Beitrag von gestern). „Von entscheidender Bedeutung für eine Senkung der EEG-Umlage ist die sofortige Reform des Wälzungsmechanismus“, erklärt Longo. „Der bisherige Wälzungsmechanismus führt zu steigenden EEG-Umlagen bei fallenden Preisen an der Strombörse, womit das EEG Opfer seines eigenen Erfolges wird.“ (Eurosolar hat ein Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“ veröffentlicht, das frei verfügbar ist).
„Bürger-Energiegesellschaften wird das Leben schwer gemacht“
Dr. Thomas E. Banning ist Vorstandsvorsitzender des Düsseldorfer Grünstromanbieters naturstrom AG. Er kritisiert vor allem die verpflichtende Direktvermarktung von Ökostrom, diese sei „in der geplanten Form eine klare Fehlentwicklung. Das vom Ministerium präferierte Modell entlastet weder die Stromkunden noch das EEG-System“. Das neue EEG müsse „unbedingt eine Möglichkeit vorsehen, Endkunden direkt mit Ökostrom aus EEG-Anlagen zu versorgen, denn so wird der Strom werthaltig vor Ort vermarktet und nicht am Spotmarkt verramscht.“
Die Festlegung eines Ausbaukorridors je Grünstrom-Technologie, vor allem aber die damit verbundene Einführung des atmenden Deckels für die Windenergie an Land bezeichnet Banning als „Planwirtschaft pur“. Windparks hätten einen Planungsvorlauf von drei bis fünf Jahren, eine Deckelung des Zubaus sorge daher für unnötige Risiken. „Gerade Bürger-Energiegesellschaften wird damit das Leben schwer gemacht. Das Resultat: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben künftig bei der Energiewende außen vor“, schlussfolgert Banning. Ihm sei zudem völlig unverständlich, „warum teure Offshore-Windenergie nach wie vor mit rund 19 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden soll. Wenn die geplanten Ausbaupfade für alle Technologien der Erneuerbaren eingehalten werden, entfallen in 2015 die Hälfte der Förderkosten allein auf den Offshore-Ausbau! Windparks an Land produzieren dagegen je nach Standortqualität schon heute Strom für 7 bis 9 Cent je Kilowattstunde“, so der Vorstandschef. Außerdem spare ein möglichst verbrauchsnaher, dezentraler Ausbau der Windenergie Kosten beim Netzausbau und senke somit die Systemkosten aus der Erzeugung und dem Transport von Windstrom gegenüber einem Ausbau ausschließlich an Küstenstandorten und im Meer. „Geradezu absurd sind in diesem Zusammenhang die Pläne, den Ausbau der Windenergie im Binnenland größtenteils zu unterbinden“, spitzt Banning zu. Nach seiner Einschätzung täuscht die im Eckpunktepapier berechnete Durchschnittsvergütung von 17 Cent pro Kilowattstunden darüber hinweg, wie günstig die Stromproduktion aus Erneuerbaren tatsächlich mittlerweile sei. Denn die im Papier genannten würden sich auf alle bisher installierten EEG-Anlagen beziehen. Die von Gabriel anvisierte Durchschnittsvergütung von 12 Cent für die Zukunft sei „nicht schwierig zu erreichen und nur durch den teuren Offshore-Ausbau begründet. Würde man stärker auf Wind im Binnenland und Photovoltaik setzen, wäre eine durchschnittlichen Vergütung von weniger als 10 Cent zu erreichen“, so Banning.
Keine Marktperspektive mehr für neue Bioenergieanlagen?
Die Eckpunkte des Bundesministers sehen einen jährlichen Zubau von höchstens 100 Megawatt für die Bioenergie vor. Das lehnt der Bundesverband BioEnergie (BBE) in einer Stellungnahme ab und warnt, die angestrebten Einschnitte würden „die weitere Marktentwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse abrupt abwürgen“. Mindestens 300 MW Zubau pro Jahr für die verfügbaren Bioenergie-Technologiepfade seien „notwendig und verfügbar“, stellt dazu Helmut Lamp fest, Vorsitzender des BBE. „Dieses Potential aus Energiepflanzen, forstlicher Biomasse und Abfall- und Reststoffe ist realistisch darstellbar und wird durch mehrere Studien unter anderem im Auftrag der Bundesregierung untermauert", sagt er. Der Beitrag der Bioenergie zur Dämpfung der Kosten der Energiewende könne nur in der Flexibilisierung von Neu- und Bestandsanlagen liegen, aber nicht in der Streichung von Rohstoff-Vergütungen. Lamp unterstreicht, dass die Bioenergie für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende unverzichtbar sei. Durch eine flexible und bedarfsorientierte Fahrweise könnten Bioenergieanlagen die fluktuierenden erneuerbaren Energien ausgleichen und zudem Regelenergie und Systemdienstleistungen anbieten. Hierzu benötige die Bioenergie jedoch eine Marktperspektive, die jedoch durch die vorgesehenen EEG-Eckpunkte entzogen würde. Ähnlich bewertet der Fachverband Biogas die Pläne von Gabriel. "Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorschläge des EEG-Eckpunktepapiers in unveränderter Form keinerlei Entwicklungsperspektive für die Biogasbranche und Biogastechnologie in Deutschland bieten würden", heißt es in seiner Stellungnahme.
Der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft, BSW-Solar, warnt unter anderem davor, wie in dem Eckpunkte-Papier des Ministers vorgesehen das Grünstromprivileg zu streichen. Dieses befreit bislang Betreiber von Grünstromanlagen davon, dafür die EEG-Umlage zu entrichten, wenn sie Teile des erzeugten Stroms selbst verbrauchen.
„Statt die Verursacher des Klimaproblems stärker zur Kasse zu bitten, sollen Solaranlagenbetreiber nun Teile der Energiewende selbst bezahlen. Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaik-Anlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Solarenergie für ihre eigene Markteinführung zur Kasse zu bitten, gleiche der Planung eines Perpetuum mobile. Das Verursacherprinzip würde ad absurdum geführt, die Einführung selbst tragender Vermarktungsmodelle von Öko-Strom behindert und die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöht werden. „Bei einer EEG-Umlage auf Solarstrom drohen erste Angebote im Markt, mit denen Mieter direkt mit günstigem Solarstrom versorgt werden, unwirtschaftlich zu werden. Auch Gewerbetreibende, die mit Solarstrom einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich decken wollen, würden dann von einer Investition in die eigene Photovoltaik-Anlage Abstand nehmen, befürchtet der Hauptgeschäftsführer und ergänzt: „Nur wenn wir Solarstrom jetzt auch in Gewerbegebiete und Städte bringen und Geschäftsmodelle für klimafreundlichen Nahstrom ermöglichen, kann die Energiewende gelingen.“Bildhinweis: Solaranlage auf dem Dach einer Gewerbeimmobilie. / Quelle. Centrosolar.
Nach Auffassung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) wird durch Instrumente wie die verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen die Energiewende zu einer Veranstaltung für Großunternehmen. „Direktvermarktung ist für kleinere Stromerzeuger ökonomischer Unsinn“, sagt dazu Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Und auch im Ausland gibt es vor allem negative Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen.“ Völlig falsch sei es, selbst den Ausbau der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien, Windkraft an Land und Photovoltaik, künstlich zu beschränken. „Mit diesen Techniken wird der kostengünstigste Ökostrom hergestellt“, so Falk. Ein Irrweg sei es auch, für die flexible Bioenergie einen faktischen Ausbaustopp zu verhängen. Diese Energieform sei bestens geeignet, zusammen mit Wind und Photovoltaik das ganze Jahr über für Strom aus Erneuerbaren Quellen zu sorgen. Zudem werde aus Bioenergie nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugt. „Stattdessen will Gabriel neue Kapazitätsmärkte für fossile Energien schaffen“, bemängelt Falk. „Dadurch entstehen Überkapazitäten, die indirekt wiederum die EEG-Umlage erhöhen. Damit erreicht der Minister das Gegenteil seines Ziels.“
Konflikte drohen mit den SPD-Ministerpräsidenten
Diese Kritik aus der Branche der Erneuerbaren Energien dürfte den Bundesminister für Energie und Wirtschaft nicht wirklich überraschen. Ernster muss es der SPD-Parteichef Gabriel aber nehmen, dass ihm auch aus den von SPD-Ministerpräsidenten geführten Bundesländern Gegenwind ins Gesicht bläst. Zwar können sie über den Bundesrat die angestrebte EEG-Novelle nicht kippen, ihm die Arbeit am Prestige-Projekt Energiewende aber stark erschweren. Insgesamt sieben solcher SPD-Ministerpräsidenten haben sich negativ zu Gabriels Plänen geäußert. Einige davon agierten dabei wenig zurückhaltend. So bezeichnete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die geplanten Einschränkungen für die Windenergie an Land als „volkswirtschaftlich unsinnig" und stellte laut der "Süddeutschen Zeitung" in einem Positionspapier fest: "Damit wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor der „Gefahr, dass die Realisierung ganzer Ökostrom-Projekte aufs Spiel gesetzt wird." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sah in einer Stellungnahme das Wachstum der Erneuerbaren Energien gefährdet. Sie alle regieren in einer Koalition mit den Grünen, die als Oppositionspartei im Bundestag naturgenmäß kein gutes Haar an den Plänen der Großen Koalition für die Energiewende lassen. Aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der mit den Linken koaliert, sieht "Besprechungsbedarf" in wesentlichen Punkten.