FDP-Spitze fordert Ausbau-Stopp für Photovoltaik

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September bringen sich die Freidemokraten erneut als Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Stellung. FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat im Berliner Tagesspiegel ein Moratorium für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen verlangt. Brüderle bekräftigte damit eine Forderung, die er Mitte Juli gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philip Rösler in einem Namensartikel in der FAZ aufgestellt hat. Demnach soll der Bau neuer Photovoltaik-Anlagen zunächst verboten und das EEG in ein neues Mengenmodell umgewandelt werden. Wie das Mengenmodell aussehen soll, erläuterte Brüderle dabei nicht. Er begründete die Forderung zwar damit, dass der Ausbau der Photovoltaik zu steigenden Strompreisen führe, was die Wahrheit bestenfalls streift (mehr darüber erfahren Sie hier). Eigentlich folgt er damit aber einer Strategie, deren Intention bereits vor geraumer Zeit durchgesickert ist: nämlich bei Investoren in Erneuerbare Energien Unsicherheit zu schaffen und schon dadurch diese Branche auszubremsen (auch darüber haben wir berichtet).

Spitzenpolitiker der Grünen haben zum Vorschlag der FDP-Spitzen ebenfalls in der FAZ Stellung genommen und dabei für ihr Konzept geworben: „„Der Plan, das EEG abzuschaffen und einen Kapazitätsmarkt für alle fossilen Kraftwerke einzuführen, würde nur zu einer Kostenexplosion und zu einem Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren führen“, schreiben die Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin, in dem Blatt. Sie wollen die Kosten für die Energiewende gerechter verteilen und erreichen, dass der Emissionshandel „endlich funktionsfähig gemacht“ wird.

Auf die Forderungen von Brüderle und Rösler hat Dietmar Schütz, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), mit einem offenen Brief reagiert. Per Mausklick gelangen Sie zu diesem Schreiben.

Laut einer aktuellen Umfrage zweifeln viele Bundesbürger an der Kompetenz aller politischen Parteien, die Energiewende zu meistern. Der Frankfurter Energiedienstleister Ensys AG hat dazu eine Online-Befragung durchgeführt. Das Ergebnis: fast jeder vierte der Befragten traut dies keinem politischen Lager zu. Mit 26 Prozent sehen noch die meisten die dafür erforderliche Kompetenz bei den Unionsparteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent, weit vor der SPD mit nur 15 Prozent. Noch viel schlechter schneidet in der Umfrage die Linke mit vier Prozent ab, so wenig wie die Alternative für Deutschland. Die Piraten kommen auf zwei Prozent und die FDP als Schlusslicht auf ein Prozent.